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Personen und Positionen

Personen und Positionen

(rb) Ministerialrat Rainer Petzold aus dem Justizministerium, in der Abteilung 2 (Zivilrecht, öffentliches Recht) Leiter des Referats 204 (Verfahrensrecht, Kostenrecht, [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Als „kommunalfeindlich“ hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) den Gesetzentwurf des Bundes zur Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie bewertet. Der [...]
Nichts Neues über Gorleben

Nichts Neues über Gorleben

(rb) Hannover. Die Mitglieder des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag sind am Montag durch den zuständigen Abteilungsleiter des Bundesumweltministeriums, Gerald [...]
Keine Mehrheit für Abschaffung der Gewerbesteuer

Keine Mehrheit für Abschaffung der Gewerbesteuer

(rb) Hannover/Berlin. Die Kommunalen Spitzenverbände bewerten es als „bedeutsam“, dass bei der zweiten Sitzung der Gemeindefinanzkommission in Berlin das Koalitionsmodell [...]
Schünemann: Maßnahmenpaket für Intensivtäter greift

Schünemann: Maßnahmenpaket für Intensivtäter greift

(rb) Hannover. Das Landesrahmenkonzept „Minderjährige Schwellen- und Intensivtäter“ zeigt acht Monate nach seinem Beginn erste Erfolge. Nach anfänglicher Skepsis werden die [...]
Waffenkontrollen erstmals evaluiert

Waffenkontrollen erstmals evaluiert

(rb) Hannover. Die nach der Änderung des Waffengesetzes im Juli vergangenen Jahres verabredeten verdachtsunabhängigen Kontrollen von Waffenbesitzern sind jetzt erstmals [...]
Kommentar: Kompromisslos

Kommentar: Kompromisslos

(rb) „Endlich handelt jemand“, werden viele Eltern gedacht haben, als Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann am vergangenen Donnerstag ihren Plan öffentlich machte, ab [...]
Fünf Jahre Parlamentarische Vereinigung

Fünf Jahre Parlamentarische Vereinigung

(rb) Hannover. Die Parlamentarische Vereinigung Niedersachsen e.V., in der sich aktive und vor allem ehemalige Landtagsabgeordnete zusammengeschlossen haben, kann am 19. April [...]
Personen und Positionen

Personen und Positionen

(rb) Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, ist am Montag in Berlin „für sein [...]