Finanzen

Droht der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich zu kippen?

Droht der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich zu kippen?

Im Oktober waren die jahrelangen Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich endlich vom Erfolg gekrönt: Der Bund stimmte zu, die Hilfen für die schwachen Länder [...]
Aufgabenkritik fällt wegen Flüchtlingen aus

Aufgabenkritik fällt wegen Flüchtlingen aus

Die Landesregierung kommt mit der im Koalitionsvertrag beschlossenen Aufgabenkritik nicht voran. Das bemängelt die FDP im Landtag und beruft sich auf die Antwort des [...]
Schneider will die „schwarze Null“ schon 2017 erreichen

Schneider will die „schwarze Null“ schon 2017 erreichen

Die jüngste Steuerschätzung hat für Niedersachsen – wieder einmal – ein ausgesprochen erfreuliches Ergebnis zutage gefördert: Gegenüber den bisherigen Plänen wachsen die [...]
Kommunen freuen sich über neue Steuerschätzung

Kommunen freuen sich über neue Steuerschätzung

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich zufrieden mit der jüngsten Steuerschätzung gezeigt, deren detaillierte Ergebnisse für Niedersachsen heute von Finanzminister [...]
Rot-Grün will Bonus für verheiratete Beamte kippen

Rot-Grün will Bonus für verheiratete Beamte kippen

Mit einem überraschenden Vorstoß, zunächst nur als „Prüfauftrag an die Landesregierung“ bezeichnet, lösen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erheblichen Wirbel [...]
Sparkassenverband: Der Staat sollte das Sparen mit Prämien fördern

Sparkassenverband: Der Staat sollte das Sparen mit Prämien fördern

Der niedersächsische Sparkassenverband (SVN) fordert die Wiedereinführung von Sparzulagen und Prämien, damit die Leute einen stärkeren Anreiz zum Sparen haben. „Der Staat [...]
Verzögerungen beim Neubau des Plenarsaals

Verzögerungen beim Neubau des Plenarsaals

Der Neubau des Landtags-Plenarsaals stößt auf unerwartete Schwierigkeiten: Eine Firma für Lüftungstechnik, der im August der Auftrag entzogen worden war, hatte sich neu [...]
„Die Länder begeben sich unter  die finanzielle Kuratel des Bundes“

„Die Länder begeben sich unter die finanzielle Kuratel des Bundes“

Landtagspräsident Bernd Busemann übt heftige Kritik an der Einigung von Bund und Ländern zum bundesstaatlichen Finanzausgleich. Mit ihm sprachen Klaus Wallbaum und Martin [...]
FDP: Sparkassenchefs sollen ihre Gehälter offenlegen

FDP: Sparkassenchefs sollen ihre Gehälter offenlegen

Die FDP-Landtagsfraktion will mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass alle Unternehmen mit Landes- oder kommunaler Beteiligung in Niedersachsen künftig die Bezüge ihrer [...]