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Rundblick: Sozialminister Philippi erleidet Niederlage bei Haushaltsklausur

Rundblick: Sozialminister Philippi erleidet Niederlage bei Haushaltsklausur

Andreas Philippi, Sozialminister, ist offenbar schon vor Monaten Opfer einer Niederlage in der Haushaltsklausurtagung des Kabinetts geworden. Der SPD-Politiker hatte nach [...]
Windenergie-Planung: Landkreistag wünscht sich Ergänzung

Windenergie-Planung: Landkreistag wünscht sich Ergänzung

Prof. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), wünscht sich vom Land eine ergänzende Festlegung zur Windenergie-Planung. Bisher sehe das [...]
Schuldenbremse: Heere-Sprecher weist Hilbers-Kritik zurück

Schuldenbremse: Heere-Sprecher weist Hilbers-Kritik zurück

Johannes Pepping, Sprecher von Finanzminister Gerald Heere, hat die Kritik des früheren Finanzministers Reinhold Hilbers an der angeblichen „Aufweichung der Schuldenbremse“ [...]
Niedersachsen-Metall-Chef warnt: E-Auto-Markt trägt sich nicht selbst

Niedersachsen-Metall-Chef warnt: E-Auto-Markt trägt sich nicht selbst

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, bewertet die Lage auf dem Automarkt ausgesprochen kritisch: „Wurden im August dieses Jahres noch etwa 87.000 [...]
Uwe Lange erzielt ersten juristischen Erfolg

Uwe Lange erzielt ersten juristischen Erfolg

Uwe Lange, im August plötzlich von seinem Posten abgelöster Polizeivizepräsident der ZPD, hat vor dem Verwaltungsgericht Hannover einen ersten Erfolg errungen. Das [...]
Staatsgerichtshof: Pistorius entgeht Rüge – aus formalen Gründen

Staatsgerichtshof: Pistorius entgeht Rüge – aus formalen Gründen

Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister, wird aus formalen Gründen nicht vom Niedersächsischen Staatsgerichtshof gerügt. Die AfD-Landtagsfraktion hatte in Bückeburg [...]
Rot-Grün plant neue Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen

Rot-Grün plant neue Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen

Wiard Siebels, SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, setzt sich gemeinsam mit den Grünen für eine Reform der gesetzlichen Regeln zur „Ersatzfreiheitsstrafe“ ein. 40 [...]
Rot-Grün will Fachhochschulen das Promotionsrecht zubilligen

Rot-Grün will Fachhochschulen das Promotionsrecht zubilligen

Falko Mohrs, Wissenschaftsminister, soll von der rot-grünen Koalition einen Auftrag zur Ergänzung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes erhalten. SPD und Grüne legen im [...]
SPD-Fraktion will mehr Freiräume für Schulen

SPD-Fraktion will mehr Freiräume für Schulen

Grant Hendrik Tonne, SPD-Landtagsfraktionschef, sieht Chancen für mehr Freiräume der Schulen in ihrer pädagogischen Arbeit. Ein rot-grüner Entschließungsantrag, der kommende [...]