CDU-Politiker Thiele fühlt sich in seinen Rechten verletzt und klagt in Bückeburg
Der CDU-Finanzpolitiker Ulf Thiele aus Leer wirft der Landesregierung vor, sie habe gegen die Verfassung verstoßen und eine von ihm gestellte Anfrage nicht ausreichend beantwortet. Es geht um die Frage, in welchem Umfang Behörden des Landes ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind, rechtzeitig eine Steuererklärung zur Grundsteuer bei den Finanzämtern abzugeben. „Viermal habe ich die Landesregierung […]
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