Neue Zahlen zum Eigenanteil von Patienten in Pflegeheimen führen in Niedersachsen zu einer Diskussion um die künftige Finanzierung der Pflege. In Niedersachsen zahlen Patienten bereits heute knapp 400 Euro im Monat zu. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei etwa 600 Euro. Einer Sprecherin des Sozialministeriums zufolge gibt es dabei vor allem einen Zusammenhang mit der Bezahlung der Pflegekräfte. In Niedersachsen verdienten Fachkräfte in der Pflege weniger, deshalb sei auch der Eigenanteil der Patienten geringer. Die Zahlen spiegelten damit genau das Problem der geringen Entlohnung wider. „Höhere Löhne sind dringend nötig, dürfen aber nicht allein auf Kosten der Patienten gehen“, fordert der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Niedersachsen, Max Matthiesen. „Für die Patienten wären das finanziell harte Einschnitte.“ Er sieht in der Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch aus Steuern finanziert werden muss. „Einfach nur den Beitragssatz zu erhöhen, ist zu einfach. Das wäre eine immer größere Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Beide dürfen nicht mit Beiträgen überfrachtet werden“, erklärte Matthiesen im Gespräch mit dem Rundblick. Eine ergänzende Finanzierung aus Steuermitteln hält er für die gerechtere Lösung.

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Der CDA-Landesvorsitzende verweist darauf, dass der Beitragssatz im kommenden Jahr ohnehin um 0,3 Prozentpunkte steigen soll, ohne dass damit mögliche Gehaltssteigerungen von Beschäftigten im Ansatz abgedeckt wären. Zum Ende dieses Jahres wird mit einem Defizit von drei Milliarden Euro in der Pflegekasse gerechnet. Für Matthiesen ist es deshalb „allerhöchste Eisenbahn“, dass man die finanziellen Anforderungen in den Griff bekommt. Es müsse nun sehr schnell entschieden werden, wie es mit der Finanzierung weitergeht. „Wenn Jens Spahn gut ist, kann er jetzt als Gesundheitsminister zeigen, was er kann.“ Das gelte auch für die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann. Matthiesens Plan einer Steuerfinanzierung hält Meta Janssen-Kucz, Sozialexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, für das Bohren sehr dicker Bretter. „Das kann man sich wünschen. Aber wichtig ist zunächst einmal, dass die unterschiedlichen Standards sowie die unterschiedlichen Gehälter in den Ländern wegfallen.“ Gerade Niedersachsen stehe bei den Gehältern hinten. „Damit öffnen wir der Abwerbung von Fachkräften Tür und Tor. Es ist verständlich, wenn eine Pflegekraft aus dem Emsland lieber 50 Kilometer weiter in Nordrhein-Westfalen arbeitet, weil sie dort deutlich mehr verdient“, meint Janssen-Kucz. Eine bundesweite Vereinheitlichung der Gehälter in der Pflege sei ein wichtiger Schlüssel für mehr Gerechtigkeit.

Pflege darf nicht zu Lasten der Pflegenden gehen

Niedersachsen setze sich auf Bundesebene für eine bessere Refinanzierung der Pflege ein, macht Sozialministerin Carola Reimann deutlich. Pflege dürfe nicht zu Lasten der zu Pflegenden gehen und müsse bezahlbar bleiben. Reimann verwies auf die von gleich drei Bundesministern am Dienstag gestartete „Konzertierte Aktion Pflege“.  Dabei soll innerhalb eines Jahres ein Plan für eine attraktivere Pflege ausgearbeitet werden. Es werde auch um Tarife und die Refinanzierung gehen, betonte Reimann. Niedersachsen sei bei der Konzertierten Aktion Pflege an zwei der fünf Arbeitsgruppen beteiligt.