CDU und FDP stellen sich neu auf, Lechner strafft die Fraktionsführung

Drei Wochen nach der Landtagswahl, die für CDU und FDP enttäuschend endete, haben beide Parteien jetzt einen Fahrplan für ihre Neuaufstellung entwickelt. Die FDP will ihre Parteiführung am 10. und 11. März neu wählen, mögliche Bewerber für den Vorsitz und die Vorstandsposten sollen sich wohl bis 10. Dezember gemeldet haben. Bis zur zweiten Märzwoche des nächsten Jahres bleibt die bisherige Landesspitze um den Vorsitzenden Stefan Birkner im Amt, danach will sich Birkner aus der ersten Reihe der Liberalen zurückziehen. Noch ist nicht klar, wer ihn als neue Leitfigur der Freien Demokraten in Niedersachsen beerben soll.

Bei der CDU sollen die Würfel nach den bisherigen Plänen noch früher fallen. Am 4. November tagt der „Landesausschuss“, also der kleine Parteitag, in Walsrode. Bis zu diesem Termin sollen die acht Bezirksverbände der CDU sich räuspern, wer sich für den Vorsitz und damit die Nachfolge des Landesvorsitzenden Bernd Althusmann bewerben möchte.

Bei einem Landesparteitag in der zweiten Januarhälfte 2023 könnte dann die neue Parteispitze gewählt werden. Gibt es mehrere Bewerber, soll sich dieser Termin noch nach hinten verschieben – da dann Vorstellungsrunden in den Kreisverbänden nötig würden. In der CDU mehren sich aber Stimmen, die vor einer übereilten Festlegung warnen und dazu raten, sich mehr Zeit für die Neuaufstellung der Landespartei zu nehmen. Man könne auch im März, April oder Mai 2023 eine neue CDU-Führung wählen, heißt es.

Lechner hat bei der CDU die besten Chancen

Bisher gibt es weder in der CDU noch in der FDP schon Bewerbungen für die Führung der Partei. In der CDU stellen sich viele darauf ein, dass der neue Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner (41) auch seinen Hut für die Parteiführung in den Ring wirft. Befürworter dieser Variante erklären, eine Oppositionspartei könne schlagkräftiger wirken, wenn beide Führungspositionen in der Hand einer Person sind.

Es gibt aber auch Vertreter der entgegengesetzten Position, die eine Trennung von Landes- und Fraktionsvorsitz befürworten. Sie argumentieren, dass ein Team aus zwei Personen, die sich verstehen und vertrauen, die Partei in der Phase der grundlegenden Erneuerung viel effektiver führen könne. Der Fraktionschef würde die politische Ausrichtung der CDU festlegen, der oder die Landesvorsitzende würde über das Land reisen, in die Kreisverbände hineinhorchen und organisatorische Veränderungen für eine schlagkräftigere Arbeit in die Wege leiten.

Manche sagen, für den Landesvorsitz könnte der hannoversche CDU-Bezirkschef Hendrik Hoppenstedt gebeten werden. Er kommt wie Lechner aus der Region Hannover, beide haben einen guten Draht zueinander. Verschiedentlich ist auch der Name der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann aus Leer für den Landesvorsitz genannt worden. Auf Rundblick-Anfrage reagierte die 58-Jährige am Donnerstag nicht, da sie derzeit erkrankt ist. Lechner kommt aus dem CDU-Bezirksverband Hannover, Connemann ist sowohl im Vorstand des CDU-Bezirks Osnabrück-Emsland als auch in dem des Bezirks Ostfriesland kooptiert. Sie tritt überaus medienwirksam auf, ihre Kritiker zweifeln indes an ihrer Teamfähigkeit.

Dürr und Kuhle für Birkner-Nachfolge im Gespräch

Bei der FDP wird derzeit hinter vorgehaltener Hand über verschiedene Modelle der möglichen Neuaufstellung diskutiert. Manche meinen, Bundestagsfraktionschef Christian Dürr aus Ganderkesee müsse als ranghöchster niedersächsischer FDP-Politiker die Führung der Landespartei übernehmen und es als seine Pflicht ansehen, die Landespartei neu aufzustellen.

Andere halten den 33-jährigen Landesgeneralsekretär Konstantin Kuhle aus Göttingen für den geeigneten Politiker für einen Neuanfang der Niedersachsen-FDP. Er ist wie Dürr Bundestagsabgeordneter und engagiert sich in der Innenpolitik. In der „Braunschweiger Zeitung“ schlug ihn kürzlich der Münsteraner Politikprofessor Wichard Woyke als neuen Hoffnungsträger der Liberalen vor. Bisher gibt es aber auch deshalb keine Kandidaturen, weil erst die Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses stattfinden soll – in einem „kleinen Parteitag“ am 5. November.

CDU-Fraktionsspitze wird verschlankt

Am 1. November soll die neue Fraktionsspitze der dann 47-köpfigen CDU-Fraktion gewählt werden. Es zeichnet sich ab, dass es neben dem Chef Lechner nur noch zwei Vize-Vorsitzende geben soll, einer davon wird der Finanzpolitiker Ulf Thiele sein, für den anderen Posten wird eine Frau angestrebt. Elf Sprecher für Fachbereiche soll es im Fraktionsvorstand geben, daneben den Parlamentarischen Geschäftsführer. Manches deutet darauf hin, dass die Juristin Carina Hermann aus Göttingen eine führende Rolle in Lechners Team erhalten soll – als Parlamentarische Geschäftsführerin. Als Landtagsvizepräsidenten sind Jens Nacke (Ammerland) und Barbara Otte-Kinast (Hameln-Pyrmont) vorgesehen. Nacke war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Otte-Kinast war Agrarministerin.