CDU unterstützt Resolution gegen queerfeindliche Gewalt

Sophie Ramdor, CDU-Landtagsabgeordnete, hat für ihre Fraktion ein differenziertes Abstimmungsverhalten bei zwei queerpolitischen Entschließungsanträgen der Koalitionsfraktionen erläutert. So haben die Unionspolitiker am Mittwoch im Landtag einer Resolution gegen queerfeindliche Gewalt nun doch zugestimmt – abweichend zur ursprünglichen Enthaltung im Fachausschuss. Sie begründeten dies mit einem klaren Bekenntnis zum Diskriminierungsschutz im Grundgesetz.

Einem zweiten Antrag von Rot-Grün wollten die CDU-Politiker allerdings weiterhin nicht folgen. Es geht dabei um mehrere Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung sowie um die Erarbeitung eines Landesaktionsplans. Aus zwei Gründen habe die CDU-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen können, erläuterte Ramdor: Rot-Grün habe weder die Zwischenergebnisse der aktuellen Beratungen von Sozialministerium und Queer-Vereinen abwarten, noch die strittigen Punkte zum Selbstbestimmungsgesetz ausklammern wollen.

Swantje Schendel (Grüne) bezeichnete die Bundestagsentscheidung zu ebenjenem Gesetz derweil als „Meilenstein“. Vanessa Behrendt (AfD) erklärte, ihre Partei werde dieses Bundesgesetz wieder „kassieren“, sobald sie an der Regierung sei. Hinsichtlich der rot-grünen Anträge sagte Marten Gäde (SPD): „Queere Menschen sollen sicher, frei und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.“ Innenministerin Daniela Behrens machte allerdings deutlich, dass dies noch nicht der Fall sei: Es habe im vergangenen Jahr nicht ein einziger Christopher Street Day (CSD) in Niedersachsen stattgefunden, bei dem nicht eine queere Person Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Deshalb brauche es jetzt Gewaltschutzkonzepte, das Ziel müsse es aber sein, diese überflüssig zu machen. Das Queere Netzwerk Niedersachsen (QNN) kritisierte im Vorfeld, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen aktuell noch auf das laufende Jahr begrenzt sei. Der Verein hofft auf eine Verstetigung der Förderung im Landeshaushalt.