Die CDU wirft der Landesregierung vor, bei der Finanzierung des Wissenschaftsetats unseriös vorzugehen. Immer wieder würden politische Projekte in das VW-Vorab geschoben. Die Landesregierung widerspricht: Alle wichtigen Vorhaben seien doppelt abgesichert. Das VW-Vorab steht der Landesregierung für Forschungsausgaben zu, es bemisst sich am Wert der VW-Dividendeneinnahmen für das Land. Da aber nach der Abgaskrise in nächster Zeit weniger Erträge aus dem VW-Aktienbesitz erwartet werden, könnte das VW-Vorab weitaus weniger Einnahmen haben als  Ausgaben angepeilt werden. „Das VW-Vorab ist von dieser Landesregierung zur Reservekasse degradiert worden. Die eigentlich wichtige Aufgabe, nämlich ein Innovationsfonds für Niedersachsen zu sein, bleibt auf der Strecke“, sagt der CDU-Haushaltspolitiker Jörg Hillmer.

Hillmer wirft der Landesregierung vor, im Etat für 2016 insgesamt zehn Millionen Euro aus dem Wissenschaftshaushalt ins VW-Vorab verschoben zu haben. Darunter würden auch Mittel fallen, die für den Zweck gedacht waren, abwanderungswillige Professoren zum Bleiben zu bewegen – etwa mit Gehaltszuschüssen. Im Haushalt für 2013 habe die Initiative „Pro Niedersachsen“ noch einen Umfang von drei Millionen Euro gehabt. Heute sei kein Ansatz mehr im Etat vorhanden, man verweise aber auf das VW-Vorab. „Besonders unverschämt“ ist nach Hillmers Worten der Plan des Wissenschaftsministeriums, fünf Millionen aus dem VW-Vorab für den Masterplan der TU Clausthal zu mobilisieren. Beim künftig fragwürdigen Umfang des VW-Vorab könne dies nicht als seriöser Plan angesehen werden, meint der CDU-Wissenschaftsexperte.

Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) betonte gestern im Wissenschaftsausschuss, sie betreibe eine „umsichtige Planung“. Für den Fall, dass die VW-Dividendenzahlung wider Erwarten schwächer ausfalle, seien im Landesetat besondere Ausgabeermächtigungen vorgesehen. Damit könnten 2017 Projekte in Höhe von 27 Millionen Euro und 2018 von 34 Millionen Euro abgesichert werden. „Wir müssen beim VW Vorab derzeit auf Sicht fahren“, erklärte Heinen-Kljajic. Die SPD-Wissenschaftspolitikerin Silke Lesemann erklärte, die Etatplanung mit der Absicherung über Verpflichtungsermächtigungen sei gut und sinnvoll: „So müssen wichtige Projekte, die auf Mitteln aus dem VW Vorab aufbauen, nicht gestrichen werden.“