Darf das Corona-Sondervermögen nicht mehr genutzt werden? Heere prüft
Gerald Heere, Finanzminister, muss mit seinen Fachleuten gründlich schauen, welche Auswirkungen das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds auf den Landeshaushalt hat. Man kann das Urteil so lesen, dass das Corona-Sondervermögen, das noch 1,7 Milliarden Euro enthält und weitgehend auf alten Kreditaufnahmerechten beruht, nicht mehr ausgegeben werden darf. Nun könnte die Folge davon sein, dass dieser […]
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Dieser Artikel erschien am 17.11.2023 in der Ausgabe #200.
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