Alle reden über Corona. Deshalb fallen viele andere Themen unter den Tisch. Das Politikjournal Rundblick lässt Politiker zu jenen Themen zu Wort kommen, über die zurzeit niemand spricht. Der siebte Teil unserer #AllesAusserCorona-Serie: Susanne Schütz und die Vereinfachung von Bauvorhaben.

Foto: nkw; FDP Nds

In der Landespolitik ist man sich eigentlich einig darüber, dass der Wohnraum knapp ist – und dass man dagegen etwas tun möchte. Nur was? Eine Möglichkeit wäre es, das Bauen deutlich einfacher und günstiger zu gestalten. Scheinbar ist man sich auch darin weitgehend einig. Doch bislang ist noch nichts passiert.

#AllesAusserCorona

Teil 4: Imke Byl und der Moorbrand von Meppen

Teil 5: Sylvia Bruns und die sexuelle Identität in der Verfassung

Teil 6: Frank Henning und der Betriebsrat im Homeoffice

Susanne Schütz, FDP-Landtagsabgeordnete und Architektin, ist sich sicher: „Gegen hohe Mieten hilft nur Bauen!“ Doch hohe Auflagen in der niedersächsischen Bauordnung seien da hinderlich. Hinzu kommen noch zahlreiche DIN-Normen, doch das sei Bundespolitik, erklärt Schütz im Rundblick-Gespräch. Die FDP-Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der zahlreiche Vereinfachungen in der Bauordnung vorsieht.

Auch die Landesregierung ist in der Zwischenzeit aktiv geworden und hat ein Gesetz entworfen, in dem es grob gesagt darum geht, gewisse Regeln und Vorgaben fürs Bauen für fünf Jahre ausgesetzt werden. „Seit Februar ist dieser Entwurf nun in der Verbandsbeteiligung, wir kennen den noch gar nicht“, kritisiert Schütz. Bis der Gesetzentwurf öffentlich gemacht wird und das Parlament beteiligt wird, ist womöglich ein Jahr verstrichen seitdem die FDP ihren „praktischen Vorschlag“, wie Schütz es nennt, eingebracht hat.

Der FDP-Vorschlag sieht etwa vor, das Schließen von Baulücken oder das Aufstocken von Gebäuden zu erleichtern – zum Beispiel indem die Pflicht, einen Aufzug einzubauen, gestrichen oder flexibler gehandhabt wird. Auch die Abstandsregeln aus der Musterbauordnung des Bundes sollen nach Vorstellung der Freidemokraten weniger streng sein. Zudem ist die FDP der Ansicht, dass die Regeln zur Bereitstellung von Parkplätzen flexibler ausgelegt werden müsste. So sei beispielweise gerade beim studentischen Wohnen der Bedarf nach Stellplätzen für Autos viel geringer. Gleiches gelte für genossenschaftliches Bauen, wo vielleicht Carsharing-Angebote kombiniert werden könnten. Zuletzt möchte die FDP die sogenannte Typengenehmigung in Niedersachsen einführen, wodurch Baugenehmigungen für Fertigbau-Systeme erleichtert werden. „Je mehr Bundesländer das haben, desto attraktiver wird es für Unternehmen, auf diese einfachere Bauweise umzustellen“, sagt Schütz.