Alle reden über Corona. Deshalb fallen viele andere Themen unter den Tisch. Das Politikjournal Rundblick lässt Politiker zu jenen Themen zu Wort kommen, über die zurzeit niemand spricht. Der erste Teil von #AllesAusserCorona: Dunja Kreiser und die Nazi-Kennzeichen.

Bild: nkw; Dunja Kreiser

Anfang Februar versetzte ein politisches Ereignis die Republik in Aufruhr: In Thüringen wurde ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt – erstmals mit den Stimmen der AfD. Kurz darauf heizte der terroristische Anschlag von Hanau die Debatte über erstarkende rechtsradikale Kräfte noch einmal an. Doch darüber spricht heute niemand mehr.

Dunja Kreise, SPD-Landtagsabgeordnete aus Wolfenbüttel, möchte verhindern, dass der Kampf gegen neonazistische Tendenzen in der Gesellschaft aufgrund der Corona-Krise ins Hintertreffen gerät. Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick verteidigt sie deshalb einen Antrag, den die Regierungsfraktionen von SPD und CDU eingebracht hatten. Es geht dabei darum, solche Auto-Kennzeichen zu verbieten, die in ihrer Kombination aus Zahlen und Buchstaben als Nazi-Codes gelten: zum Beispiel HH für „Heil Hitler“, AH für „Adolf Hitler“ oder eben versteckt als Zahlenspiel die „88“ oder „18“ stellvertretend für die jeweiligen Buchstaben im Alphabet.

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„Wir sind nicht die Verbotspartei“, reagiert Kreiser auf einen Artikel über diese Gesetzesinitiative, der vor kurzem im Politikjournal Rundblick erschienen ist (hier zu lesen). Vielmehr seien auch ihr persönlich schon die besagten Kfz-Kennzeichen aufgefallen. Häufig fände man diese an solchen Autos angebracht, die ohnehin eine „martialische Ausdrucksform“ hätten, sagt die SPD-Politikerin. Sie habe sich daraufhin gefragt, wie damit umgegangen werden sollte. Auch beim Straßenverkehrsamt habe sie sich informiert, doch dort gebe es keine Sensibilisierung für dieses Thema. Ein Blick in andere Bundesländer habe ihr dann gezeigt, dass hier der Gesetzgeber nachbessern müsse.

Kreiser lobt Demokratiebildung in Niedersachsen

Natürlich dürfe es nicht dabei belassen werden, Kennzeichen zu verbieten, wenn man gegen rechtsextremes Gedankengut vorgehen möchte. Das ist der Abgeordneten klar. Doch sie sieht auch, dass dabei in Niedersachsen schon eine Menge getan werde. Kreiser berichtet etwa von der Jugendfeuerwehr in ihrem Wahlkreis, bei der sehr engagiert über rechtsradikale Symbolik aufgeklärt und davor gewarnt werde. Ohnehin sei Niedersachsen gut aufgestellt bei der Demokratiebildung, ganz anders als der Bund, sagt sie. Über die politische Liste habe die SPD-Landtagsfraktion entsprechende Projekte beim Innen- und Justizministerium finanziert, die nun bei der Polizei und dem Landespräventionsrat durchgeführt werden. Das Verbot der vermeintlichen Nazi-Kennzeichen ist für Kreiser nur ein weiterer Baustein.