Datenschutzbeauftragte Thiel steht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung – und wundert sich

Die achtjährige Amtszeit der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel ist Ende 2022 abgelaufen – nun geht sie in eine halbjährige Verlängerung. Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick hat die 67-Jährige, die der CDU angehört, nun ihre Bereitschaft zu einer neuen Amtszeit bekundet. „Ich würde gern weiter tätig sein“, sagte sie. Formal muss der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit den Datenschutzbeauftragten wählen. Obwohl aber die Amtszeit von Thiel schon abgelaufen ist, hat die Landesregierung bisher mit ihr keinen Kontakt aufgenommen. Die Behörde der Beauftragten agiert unabhängig von der Landesregierung, sie überwacht nicht nur die Datenschutzvorgaben in der öffentlichen Verwaltung, sondern auch in der Privatwirtschaft. Was die privaten Betriebe und Unternehmen angeht, kann sie bei gravierenden Verstößen gegen die Bestimmungen auch Bußgelder verhängen. Mit Blick auf die Versäumnisse der staatlichen Stellen bleibt es bei Ermahnungen.

Thiel reagiert im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick verwundert auf die Tatsache, dass in Landtagskreisen bereits über einen Nachfolger spekuliert wird, ohne dass man mit ihr die Frage einer möglichen weiteren Tätigkeit geklärt habe. Nach Rundblick-Informationen hat auch ein klärendes Gespräch zwischen den Fraktionsführungen von SPD, CDU und Grünen, das eine Voraussetzung für die Suche nach einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ist, noch nicht stattgefunden. Beteiligt werden müsste auch der Ministerpräsident, da er den rechtlichen Vorgaben gemäß einen Vorschlag unterbreiten muss. Warum sich diese Personalie hinzieht, hat unterschiedliche Mutmaßungen ausgelöst. So heißt es, die Kandidatenfindung sei schwer. Auf der anderen Seite ist aber auch nicht klar, wer zuerst aktiv werden müsste. In Regierungskreisen heißt es, man erwarte einen Vorschlag der CDU.

Tatsächlich standen die letzten beiden Datenschutzbeauftragten im Moment ihrer Wahl parteipolitisch der größten Oppositionspartei nahe – so Thiel 2014 und ihr Vorgänger Hans-Joachim Wahlbrink (SPD) 2006. Dessen Vorgänger allerdings, Ministerialdirigent Burckhard Nedden, wurde 1999 von einer SPD-Alleinregierung berufen, obwohl auch er Sozialdemokrat war oder zumindest der SPD sehr nahe stand. So heißt es in der CDU, die Regierung müsse sich rühren – denn es sei ja keineswegs in Stein gemeißelt, den Landesdatenschutzbeauftragten als jemand mit einer Nähe zur größten Oppositionspartei anzusehen. Zudem wurde Thiel 2014 zwar als Christdemokratin vorgeschlagen und dann auch gewählt, allerdings war sie von der rot-grünen Regierung ausgewählt worden und nicht von der CDU. Die CDU selbst hatte seinerzeit einige andere Namen auf ihrer Wunschliste, die aber der Regierung missfielen und deshalb auch nicht nominiert worden waren.

Tatsächlich sind bisher zwei Volljuristen im Gespräch, die in der CDU aktiv sind. Die eine ist die vor wenigen Wochen von der neuen Landesregierung abgelöste Landesbeauftragte für die Region Leine-Weser, Dinah Stollwerck-Bauer (46). Als sie Ende November ihre Position in der Landesverwaltung verlor und in den einstweiligen Ruhestand wechselte, schien zunächst ihre Nominierung zur Datenschutzbeauftragten wahrscheinlich zu sein. Inzwischen aber heißt es, nichts sei sicher – da ja auch zwischen den Fraktionen noch kein Gespräch stattgefunden hat.

Der andere ist Holger Spreen (47), ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Stöckse (Kreis Nienburg), der unter Bernd Althusmann im Wirtschaftsministerium die Zentralabteilung geleitet hatte. Nach dem Wechsel zu Rot-Grün wurde Spreen an die Spitze der Industrieabteilung versetzt. Sollte er künftig zum Datenschutzbeauftragten gewählt werden, hätte Rot-Grün die Chance, eine wichtige Abteilungsleiterstelle im Wirtschaftsministerium neu zu besetzen. Somit könnte es im Interesse von Rot-Grün liegen, wenn die Wahl auf Spreen zuliefe. Jeder Laufbahnbeamte, der in den Status des Wahlbeamten wechselt, hat allerdings ein Risiko: Nach Ablauf der achtjährigen Amtszeit hätte er kein Rückkehrrecht mehr auf seinen früheren Posten – und eine Wiederwahl für nochmal acht Jahre wäre auch nur einmal möglich.

Verhältnisse wie in Sachsen-Anhalt?

Laut Gesetz endet die Verlängerung der bisherigen Amtszeit von Thiel am 30. Juni 2023. Sollte bis dahin vom Landtag kein Nachfolger gewählt sein (oder Thiel für weitere acht Jahre im Amt bestätigt werden), würde automatisch ihr Stellvertreter die Aufgabe übernehmen – es ist Christoph Lahmann, der frühere Chef des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie. Lahmann ist indes kein Jurist, sondern promovierter Physiker. Eine solche Übergangs-Verwaltung würde dann an Sachsen-Anhalt erinnern. Dort kann sich der Landtag seit Jahren nicht auf einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten verständigen und der Vize leitet die Amtsgeschäfte.