P und P

Der Niedersachse der Woche…

20. Januar 2019
Lesezeit: 1 Minute

…gehört dem Landtag schon seit fĂĽnf Jahren an, ist ein promovierter Jurist und kennt sich in vielen politischen Fachfragen gut aus. In dieser Woche erregte er gemeinsam mit einer Fraktionskollegin hohe Aufmerksamkeit, weil er sich in einem höchst umstrittenen Thema sehr klar und eindeutig positionierte. Damit traf er offenbar gut den Nerv der Zeit – und kann mit Fug und Recht behaupten, politisches GespĂĽr bewiesen zu haben. Es ist…

…Stefan Birkner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Er hat gemeinsam mit der FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns vorgeschlagen, die Pflicht-Mitgliedschaft zur Pflegekammer aufzuheben und stattdessen eine Freiwilligkeit einzuführen. Dieser Vorstoß, zu Beginn der Woche in den Medien platziert, erntete eine gewaltige Welle der Zustimmung, das lag vor allem an Birkners konsequenter Argumentation.

Pflegekammer

Die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer muss beendet werden.⛔ Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben Sylvia Bruns und Stefan Birkner heute vor Journalisten vorgestellt. ✍? Das Thema muss dringend noch einmal politisch diskutiert werden. Warum, erklären euch die beiden im Video.

Publiée par FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sur Lundi 14 janvier 2019

Die Freien Demokraten bewiesen damit ihre Fähigkeit, sich als Oppositionsfraktion im Landtag zum Sprachrohr für viele Unzufriedene zu entwickeln, die in den vergangenen Monaten Protestbriefe und Petitionen gegen die Arbeit der neuen niedersächsischen Pflegekammer gestartet hatten. Rund 40.000 Menschen aus Niedersachsen hatten eine zentrale Eingabe unterstützt. Einige sehen den Sinn der Einrichtung nicht ein, anderen stoßen sich an den Ungeschicklichkeiten beim Start der Geschäftsführung, die in einem Anschreiben sehr hohe und in der Praxis unrealistische Jahresbeiträge vorausgesetzt hatte. Über den Jahreswechsel hatte sich der Unmut über die neue Einrichtung, die gar keine richtige Interessensvertretung sein soll, erheblich zusammengebraut. Von den politischen Kräften im Landtag scheint es die FDP bisher am besten geschafft zu haben, sich zum Fürsprecher der Kritiker und Gegner der Kammer zu entwickeln. Dabei schwingt Birkner nicht die ganz harte Keule und fordert die Abschaffung der Kammer, er wendet sich aber – durchaus vertretbar mit der Linie der Freien Demokraten – gegen die Zwangsmitgliedschaft.

Zum „Niedersachsen der Woche“ wird damit ein Landespolitiker gekürt, der in den vergangenen Monaten nicht unumstritten war. Einerseits verübeln viele Birkner sein striktes Nein, mit dem er sich nach der Landtagswahl gegen eine Beteiligung an einer SPD-geführten Ampel-Koalition wandte. Andererseits aber gilt der FDP-Fraktions- und Parteichef als jemand, der in Parlamentsdebatten mit Niveau und Kenntnisreichtum auftreten kann. Seine juristische Ausbildung, die ihm gute analytische und rhetorische Gaben beschert hat, kommt dem 45-Jährigen dabei zugute. Glückwunsch von der Rundblick-Redaktion zur Wahl des „Niedersachsen der Woche“!