„Die Hürden sind brutal“: Verbände kritisieren Energiepreisbremsengesetz

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, kritisiert das vom Bundestag beschlossene Energiepreisbremsengesetz als „bürokratiestrotzendes Ungetüm“. Die Expertenkommission habe ihren Empfehlungen deswegen einen hohen Wirkungsgrad unterstellt, weil die Regelungen möglichst unbürokratisch und daher in den Betrieben leicht anwendbar seien. „Das Gegenteil ist jetzt der Fall. Die Gewährung der Hilfen daran zu koppeln, dass die Unternehmen im Vorhinein verbindlich angeben, ob sich der Gewinn im nächsten Jahr um mindestens 40 Prozent verringert, ist realitätsfern“, ärgert sich Schmidt. Die Gewährung von Hilfen an eine Beschäftigungszusage des Unternehmens über mehrere Jahre zu koppeln, sei gerade in der von der Transformation besonders betroffenen Automobilindustrie unmöglich. Hilfen von einem faktischen Auszahlungsverbot von Dividenden und Boni abhängig zu machen, sei zudem hochgradig ideologiebehaftet.

Der Verband der Papierindustrie warnt, dass die Preisbremse völlig an der Wertschöpfungskette Papier vorbei gehe. Die Eintrittshürden für Beihilfen seien viel zu hoch angesetzt. Die in Aussicht gestellten Zuschüsse von einmalig 4 Millionen Euro seien angesichts der Größe des Problems zudem nur ein Tropfen auf den heißen Stein, die Energiekostensteigerungen in den Papierfabriken beliefen sich im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. „Die Hürden für unsere Unternehmen, die Hilfen in Anspruch zu nehmen, sind brutal. Umso wichtiger ist es jetzt, in Brüssel nachzuverhandeln“, sagt auch Markus Steilemann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie.