„Die Wahlprogramme der Parteien müssen lesbar werden“
Zum Auftakt der Arbeit hat die neue Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung, Ulrika Engler, die niedersächsischen Parteien ermahnt: „Die Wahlprogramme müssen lesbarer werden. Sie müssen leicht verständlich sein – und mit ein paar Klicks muss man sich schnell einen Überblick verschaffen können.“ Engler sagte, die neue Landeszentrale solle zur „Kreativwerkstatt für Demokratie“ entwickelt werden – „und alle sind eingeladen, daran mitzuwirken“. Die 41-Jährige kommt aus Baden-Württemberg, hat katholische Theologie studiert und bei Misereor in Aachen gearbeitet. Sie war intensiv auch mit Projekten der Entwicklungshilfe befasst. In den vergangenen Jahren war sie für ein Forum der Erwachsenen- und Jugendbildung in Gelsenkirchen tätig. Engler fängt in Hannover zunächst mit einem kleinen Team an, das schrittweise vergrößert werden soll. Das Motto der Landeszentrale heißt: „Demokratie beginnt bei Dir“, man richte sich damit vor allem, aber nicht ausschließlich an junge Menschen. Schwerpunkt ist die Arbeit in einem Netzwerk, Angebote anderer Akteure sollen unterstützt, verstärkt und in Projekte eingebunden werden. „Es geht nicht darum, den Menschen in Vorträgen die richtige Gesinnung an die Hand zu geben, sondern nachzudenken und Impulse zu geben“, sagte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne), in deren Ressort die Landeszentrale angesiedelt ist. Sie spricht von einer „breiten Allianz gegen Rechtspopulismus und Radikalismen jeder Art“. Dabei hat Heinen-Kljajic einen Hinweis an alle, die sich selbst für inkompetent halten, in Parteien oder Parlamenten mitzuarbeiten: „Wer glaubt, er sei zu dumm für die Politik, läuft Gefahr, von denen regiert zu werden, die noch dümmer sind als er.“
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Ministerpräsident Stephan Weil sagte zur Eröffnung der Räume der Landeszentrale am Georgsplatz in Hannover, die Relevanz der politischen Bildung könne nicht überschätzt werden. Für die Demokratie gebe es „kein vererbbares Dauerabonnement“, sie müsse ständig neu gelebt und vorgelebt werden. Die Landeszentrale solle Informationen vermitteln und zum Mitmachen anregen, dabei aber nicht doktrinär oder belehrend auftreten. Als „neues Kompetenzzentrum für Demokratie“ sei diese Einrichtung „im besten Sinne ein Stück Verfassungsschutz“. Er sei überrascht, betonte Weil, wie groß die Wissenslücken über politische Prozesse bei jungen Menschen sind, auch bei Abiturienten. Es komme in der Gesellschaft darauf an, Werte und Haltungen zu pflegen.
Interview-Marathon: Die neue Leiterin Ulrika Engler bei der Eröffnung der neuen Landeszentrale – Foto: KW
Die CDU/FDP-Regierungsmehrheit hatte die Landeszentrale für politische Bildung im Jahr 2004 abgeschafft. Dies geschah seinerzeit als Teil einer umfangreichen Sparpolitik und Verwaltungsvereinfachung – und die Landeszentrale, die damals in der Hohenzollernstraße angesiedelt war, hatte sich vornehmlich auf Publikationen und Vorträge konzentriert. Heinen-Kljajic betonte bei der Eröffnung, es dürfe jetzt nicht „ein altes Türschild an neue Räume“ angeheftet werden, man wolle auch nicht dort weitermachen, wo man 2004 aufgehört habe. Es solle vielmehr etwas neues entstehen, eine „Anlauf- und Servicestelle“.
