Durchsuchungen bei der AfD: Partei-Vize Schledde im Fokus erneuter Ermittlungen
Ansgar Schledde, Vize-Chef der AfD Niedersachsen und Kandidat für den Landesvorsitz beim Parteitag am Wochenende, steht erneut im Zentrum juristischer Ermittlungen. Der Landtag hob am Mittwochmorgen die Immunität des Landtagsabgeordneten auf. Minuten später begann die Polizei Durchsuchungen in der AfD-Kreisgeschäftsstelle Ems-Vechte (Schledde ist dort Kreisvorsitzender) und in der Landesgeschäftsstelle in Hannover.
Es geht um den Verdacht, Schledde habe gegen das Parteiengesetz verstoßen. Dieses sieht vor, dass für die Partei bestimmte Einnahmen und Ausgaben im Rechenschaftsbericht der Partei vermerkt und transparent gemacht werden müssen. Schledde hatte zwischen Dezember 2020 und Herbst 2022 ein privates Konto geführt, auf dem auch spätere Abgeordnete der AfD Beträge eingezahlt haben – zwischen 200 und 5800 Euro. Mindestens 41.000 Euro (nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollen es 48.000 Euro sein) sind als Ausgaben mit AfD-Bezug vermerkt, für das Anmieten von Bussen oder Verpflegung oder Hotel-Unterbringung von AfD-Mitgliedern. Sehr wahrscheinlich geschah das im Zusammenhang mit der Organisation von Mitglieder-Parteitagen.
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Die Existenz des Kontos ist seit Jahren bekannt, das Politikjournal Rundblick berichtete dazu detailliert im Juni 2023. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück prüfte schon ein halbes Jahr zuvor wegen des Verdachts der Untreue und stellte die Ermittlungen im November 2022 dann ein. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtags untersuchte, ob Schleddes Vorgehen eine Einwirkung auf die AfD-Listenaufstellung zur Landtagswahl hatte. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs fand dafür jedoch keine Anhaltspunkte.
Warum führt der lange bekannte Vorgang jetzt zu neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover? Sprecherin Kathrin Söfker erklärte, auch ihre Behörde ermittele schon seit Monaten wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Warum wurde dann aber erst jetzt Schleddes Immunität aufgehoben? Söfker sagt, den Antrag dazu habe man bereits im Februar an den Landtag übermittelt. Die Vorbereitung solcher Ermittlungen koste eben enorm viel Zeit.
Dieser Artikel erschien am 18.04.2024 in der Ausgabe #072.
