Eckhard Scholz, parteiloser CDU-Kandidat für das Amt des hannoverschen Oberbürgermeisters, hat für den Fall seines Sieges bei der Wahl am 27. Oktober gravierende Änderungen im Rathaus der Landeshauptstadt angekündigt. Er werde dann „gründlich mit den Dezernenten, den Fachbereichsleitern und der Vertretung der Beschäftigten“ diskutieren und nach einer Verständigung über Änderungen suchen, sagte er im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.

Rechtsamt soll vom OB-Büro gelöst werden

So halte er es für verkehrt, dass das Rechtsamt der Stadt weiterhin dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet ist. „Das Rechtsamt soll eine neutrale Instanz sein. Nach den Ereignissen um unzulässige Zulagen für enge Mitarbeiter des OB Schostok hätte ich erwartet, dass dies geändert wird. Aber nichts ist geschehen“, sagt Scholz. Für ihn sei das ein Hinweis darauf, dass man in der Führungsebene des Rathauses „die Tragweite der Dinge immer noch nicht erkannt hat“. Sinnvoll könne es sein, das Rechtsamt dem Bereich für Personal oder dem Bereich für Finanzen zuzuordnen. Eine gewisse Entfernung zum Geschäftsbereich des OB sei sinnvoll, damit eine Eigenständigkeit des Rechtsamtes gewahrt sei.

OB-Kandidat wundert sich über Einschränkungen des RPA

Kritik übt Scholz auch an der Verunsicherung, die bei den Mitarbeitern im Rathaus nach der pauschalen Auszahlung von Leistungszulagen an alle entstanden war. „Das Problem wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen – dabei können die nichts für die rechtliche Unsicherheit. Sie haben redliche Arbeit geleistet.“ Merkwürdig sei in diesem Zusammenhang, dass das Rechnungsprüfungsamt seine Kritik nicht so habe vortragen können, wie es ursprünglich geplant gewesen sei.

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Der OB-Kandidat kann sich noch weitere Veränderungen in der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung vorstellen. So findet er es „merkwürdig“, dass die Aufgaben des Bauamtes und des Gebäudemanagements der Verwaltung auf zwei verschiedene Dezernate verteilt sind. So könne es zu Doppelzuständigkeiten und Überschneidungen kommen, die nicht sinnvoll seien. Was die Wirtschaftsförderung angehe, wolle er im Fall seiner Wahl zum OB besondere Akzente setzen. „Das sollte stärker als bisher auch Chefsache werden“, betont Scholz.