Einigung beim EU-Asylpakt: Düpont zufrieden, Landesregierung auch

Lena Düpont, CDU-Europaabgeordnete aus Gifhorn, zeigt sich sehr zufrieden mit der Einigung zum Asylpakt der EU. Die Europäische Union hole sich damit „den Gestaltungsanspruch einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik zurück“, erklärte die Niedersächsin, die für die EVP-Fraktion als Unterhändlerin an den nächtlichen Beratungen in Brüssel teilgenommen hat.

„Nach langen Jahren des Hangelns von Notlösung zu Notlösung haben wir nun das erste Mal seit der Einführung einer gemeinsamen Innenpolitik eine kohärente Herangehensweise an eine mehr als komplexe Herausforderung“, sagte sie. Die Reform der europäischen Asylregeln bedeutet nun vor allem eine Verschärfung der Kontrollen, da die Asylverfahren bereits an den Außengrenzen durchgeführt werden sollen. Ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive oder Sicherheitsrisiken sollen erst gar nicht weit in die EU vordringen können. Die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland sollen zudem stärker unterstützt werden. Mithilfe der beschleunigten Grenzverfahren soll sichergestellt werden, „dass die Unterstützung denen zugutekommt, die wirklich Schutz benötigen, und ermöglicht eine effiziente Rückführung derjenigen, die ihn nicht benötigen“, erklärte die EU-Politikerin.

Dank neuer Regeln zur Registrierung sollen irreguläre Migration und unerlaubte Reisen zwischen den EU-Mitgliedstaaten unterbunden werden. „Gleichzeitig können wir innerhalb der Europäischen Union unseren humanitären Anspruch nur aufrechterhalten, wenn wir zu geordneten Verhältnissen kommen. Dazu zählt im Übrigen auch, dass der Bund seine Verantwortung in der Unterstützung der Kommunen wahrnimmt“, sagt die CDU-Politikerin. Bei der Umsetzung der vereinbarten Regeln, die nun noch von Rat und Parlament der EU beschlossen werden müssen, sieht Düpont nun die Mitgliedstaaten in der Verantwortung. Vertreter linker Parteien und von Flüchtlingsorganisationen kritisieren die verschärften Asylbestimmungen. Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) sagte am Mittwoch: „Wir freuen uns über diesen Kompromiss.“