Erste Diskussion der Schuldenbremse
(rb) Hannover. Die Fraktionen des Landtags mit Ausnahme der Linken sind offenkundig bereit, das seit 2009 im Grundgesetz festgelegte Neuverschuldungsverbot auch in der Landesverfassung zu verankern. In der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen von CDU und FDP am Mittwoch war man sich einig darin, dass die Politik der hemmungslosen Schuldenmacherei der vergangenen Jahrzehnte […]
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