In der Landesregierung bahnt sich ein erster Konflikt um Zuständigkeiten an. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne möchte die Zuständigkeit für Religion und Gedenkstätten gerne behalten. „Das Kultusministerium hat gute Verknüpfungspunkte dafür, dass die Religionsgemeinschaften und die Gedenkstätten bei uns ressortieren. Ich persönlich sehe keinen Veränderungsbedarf“, sagte Tonne am Freitag im Kultusausschuss. Wissenschaftsminister Björn Thümler sagte dagegen kürzlich im Weser-Kurier, für Kirchenfragen brauche es eine Nähe zu wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen des Landes. Thümler zufolge gibt es über die Frage derzeit Gespräche in der Staatskanzlei.

https://soundcloud.com/user-385595761/unterrichtsversorgung-das-plant-der-neue-kultusminister

Im Kultusausschuss hatte Tonne die bildungspolitischen Pläne der neuen Landesregierung erläutert. Dabei bekannte er sich noch einmal ausdrücklich zu dem von SPD und CDU im Koalitionsvertrag formulierten Schulfrieden. „Ich möchte keine Schulstrukturdebatten führen, weil ich das nicht für hilfreich halte. Für uns gibt es keine besseren und schlechteren Schulformen. Wir werden deshalb weder neue erfinden noch bestehende in Frage stellen“, sagte Tonne. Die Landesregierung setze auf Kontinuität, Stabilität und Verlässlichkeit in der Schullandschaft.

Die Unterrichtsversorgung will der neue Minister so schnell es geht flächendeckend verbessern. „Uns allen ist klar, dass das eine der größten Herausforderungen ist“, sagte Tonne. Aktuell liegt die Unterrichtsversorgung bei 98,9 Prozent. Ziel ist Tonne zufolge ein Wert von mehr als 100 Prozent. Man müsse sich aber von der abstrakten Zahl ein wenig lösen. „Eine Versorgung von unter 100 Prozent bedeutet nicht, dass alles zusammenbricht, und bei über 100 Prozent ist nicht alles rosarot.“ Das Ziel müsse sein, dass Unterricht in Niedersachsen bestmöglich stattfinde und so wie es eben gehe.

Es gebe allerdings bundesweit eine sehr angespannte Situation bei der Einstellung neuer Lehrer. So liege einer aktuellen Zahl zufolge die Besetzungsquote bei offenen Grundschulstellen in Nordrhein-Westfalen bei 55 Prozent. Um Lehrer müsse intensiv gerungen werden, so Tonne. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Politze, begrüßte deshalb die Pläne, die Einstellung von Quereinsteigern zu erleichtern. „Uns ist sehr bewusst, dass der Bedarf an Lehrern deutschlandweit groß ist“, sagte Politze nach der Sitzung.

https://soundcloud.com/user-385595761/unterrichtsversorgung-fdp-befurchtet-schummel-statistik-der-groko

Die FDP-Opposition im Landtag kann bei der Unterrichtsversorgung keine Änderung zur Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung erkennen. „Es sind heute dieselben Sätze gewesen, die wir von der Ministerin Frauke Heiligenstadt in den vergangenen vier Jahren gehört haben. Alle Eltern wissen: Es ist danach nichts passiert, Unterricht ist weiter ausgefallen.“ Tonne wolle allerdings das Berechnungsverfahren verändern, so Försterling. Dadurch könne man statistisch natürlich über die 100-Prozent-Marke kommen. Unterricht falle dann aber weiterhin aus

Zu den bildungspolitischen Schwerpunkten zählt Tonne auch die geplanten beitragsfreien Kindergärten. „Bildung darf kein Luxusgut sein“, sagte der Kultusminister. Die Beitragsfreiheit nannte er an dieser Stelle nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Vernunft. Deshalb wolle die Landesregierung die finanziellen Hürden beim Kindergarten abräumen. Zunächst solle mit den kommunalen Spitzenverbänden über eine fairen Ausgleich gesprochen werden. Die neuen Regelungen sollen dann zum Kita-Jahr 2018/2019 gelten. Die Bildungs-Politikerin der Grünen, Julia Willie Hamburg, bezeichnete Tonnes Aussagen hierzu als vage. „Leider kam die notwendige konzeptionelle Weiterentwicklung der Qualität von Kinderbetreuung und Schule in seinen Ausführungen zu kurz. Die Beitragsfreiheit in den Kindergärten soll zwar zügig kommen, die Qualität scheint in den kommenden Jahren hierbei das Nachsehen zu haben.“