Die niedersächsische Europaabgeordnete Viola von Cramon (Grüne) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin, schleunigst mehr Defensiv-Waffen an die Ukraine zu liefern. „Wir haben ein ‚Mismatch‘ zwischen dem, was von der Ukraine angefragt wurde, was die Bundesregierung zugesagt hat und was nun tatsächlich ankommt“, sagte die Politikerin am Freitag vor Journalisten in Hannover. Im Vorfeld eines vom EU-Parlament und der Landeshauptstadt Hannover organisierten Bürgerforums wirft sie der Bundesregierung vor, dass den Ankündigungen die „Wahrhaftigkeit“ fehle.

Pressegespräch zum Krieg in der Ukraine mit Viola von Cramon (Grüne, v.l.), David McAllister (CDU), Philipp Bauer (EU), Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und Bernd Lange (SPD) | Foto: Kleinwächter

„Nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Ende Februar hatten viele den Eindruck, alle in Deutschland verfügbaren defensivfähigen Waffen sollen auch bereitgestellt werden. Das ist nicht der Fall“, stellte sie auf Nachfrage klar. Zu den Details der Waffenlieferungen wollte sie sich jedoch aus Sicherheitsgründen nicht näher äußern, auch nicht zu der Frage, an welcher Stelle es derzeit hake. Am Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) liege es aber nicht, fügte sie noch an.

„Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen.“

Die Grünen-Politikerin, die als stellvertretende Vorsitzende des EU-Ukraine-Assoziationsausschusses enge Beziehungen zu dem von Russland attackierten Land pflegt, bekräftigte energisch ihre Position zur uneingeschränkten Unterstützung. „Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen“, sagte sie. Deshalb müsse der Westen die Ukraine sowohl humanitär als auch militärisch und finanziell unterstützen. „Die militärische Lösung dieses Konflikts wird uns aufgezwungen. Die Ukraine muss sich militärisch verteidigen können, sonst gibt es keinen Sieg für sie“, erklärte die EU-Parlamentarierin.

Wie schätzen David McAllister (CDU) und Bernd Lange (SPD) die Lage in der Ukraine ein? Und wie stehen die drei Europaabgeordnete zu einem Energie-Embargo? Mehr dazu lesen Sie in der Montag-Ausgabe vom Politikjournal Rundblick – das Abo gibt’s hier.