Der Vorgang ist höchst kompliziert – und jetzt ist gleichwohl Schnelligkeit angesagt. Der niedersächsische Landtag muss einige Gesetze nachbessern, die Sache eilt. Es geht um das Gesetz über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, außerdem um das Kammergesetz für die Heilberufe. Im Hintergrund steht die Warnung der EU-Kommission: Es drohe ein Vertragsverletzungsverfahren, wenn die Vorschriften nicht ergänzt […]

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