Die Evangelische Kirche in Niedersachsen mahnt eine öffentliche Debatte über Rüstungsexporte an. „Es geht um Verantwortung“, sagte Landesbischof Ralf Meister im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick und verweist auf Rüstungsgeschäfte von Unternehmen in Niedersachsen.

„Bei Rheinmetall in Unterlüß wird über die Nachrüstung der Leopard-II-Panzer diskutiert, die besonders für die Türkei als Abnehmer wichtig ist. Dort geschehen Rüstungsgeschäfte also vor unserer Haustür.“ Meister wünscht sich deshalb von der Landesregierung, dass sie eine Diskussion über Rüstungsexporte fördert. „Wenn irgendwo ein Leopard-II-Panzer im Einsatz ist, etwa in der Türkei oder Saudi-Arabien, müssen wir begründen können, warum er dorthin geliefert worden ist“, so der Landesbischof.

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Meister sagte, er sei nicht kategorisch gegen Rüstungsexporte. Aber es müsse eine Begründungspflicht dafür geben. „Wenn die Exporte der Förderung des Friedens dienen, sind sie vertretbar. Wenn nicht, dann nicht.“ Bei Kleinwaffen, Pistolen und Gewehren plädiert Meister dagegen für ein striktes Exportverbot. Hier gehe es darum, dass nicht an vielen Orten auf der Welt leichtfertig deutsche Pistolen oder Schnellfeuergewehre gekauft werden könnten und in falsche Hände gelangten.

In dieser Woche berät auch der niedersächsische Landtag über das Thema. Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag von der Landesregierung ein starkes Engagement gegen Rüstungsexporte aus Niedersachsen in Krisenregionen. SPD und CDU wollen den Vorstoß ablehnen.