Olaf Lies, Umweltminister, hat gestern die Ergebnisse des Runden Tisches zur Windenergie vorgestellt. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Gewerkschaften, dem Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) und dem Naturschutzbund (Nabu) verständigte man sich darauf, das Flächenziel im Landesraumordnungsprogramm deutlich nach oben zu korrigieren. Statt 1,4 Prozent der Landesfläche bis 2050 für Windenergieanlagen auszuweisen, sollen bis 2030 bereits 2,1 Prozent der Landesfläche für Windräder zur Verfügung stehen. Diese Zielzahl soll laut Abschlusserklärung auch auf die regionalen Raumordnungsprogramme umgelegt werden.

Kommunen sollen an Windkraft-Gewinnen beteiligt werden

Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, bezeichnete diese Marke als großen Schritt für die Kommunen, die nur schwer zu erreichen sei. Eine Entschädigung für die betroffenen Kommunen soll in Form von Ausgleichszahlungen geschehen, die direkt in die kommunalen Haushalte fließen würde. Lies erhofft sich darüber eine Steigerung der Akzeptanz in der Bevölkerung, Arning sprach von einem Ausgleich zwischen Stadt und Land. Niedersachsen werde in diesem Punkt allerdings nur dann eigenständig tätig, wenn hierzu nicht bis zum Sommer eine bundesweite Regelung gefunden wurde, erklärte Lies.

Der Umweltminister stellte außerdem eine neue Service-Einrichtung des Landes in Aussicht, um die Kommunen in Zukunft bei der Bearbeitung immer komplizierter werdender Anträge zu unterstützen. Über das erklärte Ziel, den Ausbau der Windenergie im Wald zu erleichtern, zeigte sich Arning erfreut. Die Abschlusserklärung sieht hier vor, dass bis zum Sommer ein Kriterienkatalog entwickelt werden soll, der festlegt, welche Waldflächen dafür in Frage kommen. Lies betonte aber direkt, dass ökologisch wertvolle Wälder in jedem Fall ausgenommen sein sollen.

Neues Zentrum soll Artenschutz landesweit koordinieren

Für eine bessere Berücksichtigung des Artenschutzes soll mittelfristig ein eigenes Zentrum eingerichtet werden. Dort soll ein Gesamtbild der Artenschutz-Situation in Niedersachsen erarbeitet werden, damit diese nicht mehr bei jedem Bauprojekt einzeln untersucht werden muss. Holger Buschmann, Nabu-Landesvorsitzender, drängt hier auf eine bessere Datengrundlage. Ferner sieht die Abschlusserklärung vor, dass in Form einer „Repowering-Offensive“ eine Potentialanalyse beim aktuellen Bestand an Windräder vorgenommen werden soll, um zu schauen, welche Anlagen nach einer Aufbereitung weiterhin am Netz bleiben können. Pauschale Abstandsregeln für Windkraftanlagen lehnen die Mitglieder des Runden Tisches ab. Lies erklärte, dass Niedersachsen hier eine Ausnahmeregelung finden werde, sollte die Bundesregierung auf ihre Pläne zu einer 1000-Meter-Abstandsregel zurückkommen.

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