Peer Lilienthal, AfD-Finanzpolitiker im Landtag, hat die Änderungsanträge für den Landes-Haushaltsplan für 2024 erläutert. Die AfD will die Hochstufung der Grund-, Haupt- und Realschullehrer von A12 auf A13 stoppen, dies sei „das falsche Signal“. Er befürchte, dass viele Lehrer nach der Höherstufung ihre Stunden reduzieren werden. „Dann wäre das Gegenteil des gewünschten Effekts eingetreten.“

Stellen bei einem Pressefrühstück die Pläne der AfD in Niedersachsen vor (von links): Stephan Bothe, Omid Najafi, Stefan Marzischewski und Peer Lilienthal. | Foto: Wallbaum

Die AfD will zudem die Ausbildung von Finanzbeamten in Hannover in der Karl-Wiechert-Allee (frühere Tui-Zentrale) ansiedeln und aus Bad Eilsen und Rinteln abziehen. Mit einem attraktiveren Standort könne man das Problem der Abwanderung angehender Finanzbeamter in die Steuerberatungsberufe bremsen. Außerdem will die AfD landesweit festschreiben, dass keine Anliegerbeiträge für Straßenausbauten mehr erhoben werden dürfen. Zum Ausgleich sollten die Kommunen 2024 eine Summe von 30 Millionen Euro erhalten. Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten will die AfD abschaffen.