Die FDP will im Unterschied zur Großen Koalition schon recht zügig eine Gehaltsaufbesserung für alle Lehrer, vor allem die in den Grundschulen. Nach den Vorstellungen des bildungspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Björn Försterling, soll jeder Lehrer in Niedersachsen mindestens das Gehalt nach der Besoldungsstufe A 13 erhalten, das wäre zum Einstieg ein Grundbetrag von 3921 Euro monatlich. Bislang sind viele Grundschullehrer noch nach A 12 eingestuft, auch in einigen anderen Bereichen der Real- und Hauptschulen gibt es noch Pädagogen, die geringer als A 13 bezahlt werden.

Nach Försterlings Worten häufen sich gute Argumente dafür, diesen Schritt zum 1. August des nächsten Jahres umzusetzen. Zum einen würden dann die Grundschullehrer, die schon die neue, längere Ausbildung absolviert haben, ihre neuen Jobs antreten können. Zum anderen spreche gegen ein Stufenmodell, dass man kaum rechtfertigen könne, beispielsweise den neuen Kollegen ein höheres Gehalt und den langgedienten das bisherige zu geben. Auch eine Unterteilung nach Regionen oder Statusfragen schaffe Unfrieden, daher sei es der richtige Weg, sofort für alle eine Umstellung zu organisieren. Das ziehe dann aber auch eine höhere Besoldung der Grundschulleiter nach sich – sie sollten nach den Vorstellungen der FDP mindestens A 14 erhalten.

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SPD und CDU hatten in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, „in einem ersten Schritt“ zunächst die Leiter von Grundschulen mit mindestens A 13 zu bezahlen. Daneben solle „die Besoldungsstruktur für Lehrerkräfte überarbeitet“ werden. Nach FDP-Vorstellungen muss man hier schneller zum Ziel kommen, wie im Übrigen auch bei der Arbeitszeitreform für Lehrer. Wenn man alle Lehrer mit mindestens A 13 besoldet, würden nach Berechnungen der FDP die Bezüge von rund 15.000 Lehrern landesweit erhöht werden müssen. Dies verursache jährliche Kosten von 90 Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang sprechen sich die Freien Demokraten auch noch für einen weiteren Schritt aus, die kostenlose Schülerbeförderung für Oberstufenschüler, die bisher nicht geregelt ist. Auch in diesem Fall bleibt die SPD/CDU-Koalition vorsichtig und will gemeinsam mit Kommunen und Verkehrsunternehmen ein „Modell“ entwickeln. Die FDP hingegen befürwortet die Übernahme der Kosten durch das Land schon zum 1. August nächsten Jahres – dies werde dann noch einmal jährliche Kosten von 80 Millionen Euro verursachen. „Dies ist allerdings dann auch ein Beitrag zur Förderung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs im ländlichen Raum“, betont Försterling.

FDP: Schreiben nach Gehör abschaffen

In einem eigenen Entwurf für ein neues Schulgesetz, das die FDP im Landtag nächste Woche vorlegt, werden mehrere Veränderungen vorgeschlagen. Das „Schreiben nach Gehör“ soll nicht nur überprüft werden, wie die Große Koalition angekündigt hat, sondern gleich abgeschafft. Schon ab Klasse 3 soll es verpflichtend (nicht wie von SPD und CDU geplant nur als Möglichkeit) wieder Noten geben, eine Schullaufbahnempfehlung nach Ende der Klasse vier solle zwingend wieder gegeben werden. Eine Einschränkung des Elternwillens allerdings schlägt die FDP nicht vor.

Auch die Erhöhung der Stundentafel in den Grundschulen ist Teil des FDP-Bildungskonzeptes. Ein Vergleich mit Bayern zeige, so meint Försterling, dass dort bis zu zehn Stunden in der Woche mehr als in Niedersachsen unterrichtet werden. In ihrem Gesetzentwurf schlägt die FDP außerdem vor, die noch bestehenden „Förderschulen Lernen“ nicht aufzulösen, sondern weiter zu erhalten. Die Koalition hatte hier festgelegt, dass diese Schulen auf Antrag des Schulträgers – also der Kommunen – Bestandsschutz bis 2018 erhalten könnten. Letztmalig sollen dort Schüler im Jahr 2022 im fünften Jahrgang eingeschult werden können. Die FDP-Forderung nach Erhalt dieser Form geht damit weit über die Vereinbarungen von SPD und CDU hinaus.