Einen Tag nach der AfD haben die beiden größeren Oppositionsfraktionen, Grüne und FDP, ihre Vorschläge für den Landeshaushalt vorgelegt. Die FDP stellt eine Verwaltungsreform in den Mittelpunkt. Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionales solle „aufgelöst“ werden – und zwar schon jetzt, nicht erst nach der nächsten Landtagswahl.

Damit ließen sich zehn Millionen Euro sparen, die Abteilungen und Referate sollten auf andere Ministerien verteilt werden. Die vier Landesbeauftragten für regionale Entwicklung sollten abgelöst werden, man könne sie aber als nach B6 besoldete Beamte auf freie Abteilungsleiterstellen in den Ministerien setzen. Das Europaministerium sei „überflüssig“.

Kritik vonseiten der CDU

Für diese Bemerkung kassierte die FDP eine Rüge von CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Die Liberalen sollten sich für den menschenunwürdigen Begriff „überflüssig“ bei Ministerin Birgit Honé entschuldigen.

Die FDP forderte zudem, die Regierung solle endlich beginnen, ihren Stellenbestand systematisch zu überprüfen und zu verringern. Die Digitalisierung biete die Chance zur radikalen Vereinfachung der Verwaltung, erklärten Fraktionschef Stefan Birkner und der Haushaltspolitiker Christian Grascha.

Mittel für die Einführung der E-Akte, für die Digitalisierung der Finanzbeamten-Ausbildung, für die Digitalisierung der Landwirtschaft und für die LTE-Funkausbau sollten verstärkt werden. Die FDP will die kostenlose Schülerbeförderung für Oberstufenschüler und Auszubildende (wie die Grünen auch), die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und einen Abbau der Altschulden um 200 Millionen Euro.

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Die Grünen wollen eine Milliarde Euro in einen „Klimaschutzfonds“ stecken, davon 570 Millionen 2020 und 430 Millionen 2021. Vor allem die energetische Sanierung der Landesgebäude solle so finanziert werden. Die Weideland-Prämie für Landwirte soll kommen, der Ökolandbau soll gefördert werden und 50 Professuren für Energie- und Klimapolitik sollen geschaffen werden. „Das alles klappt nur, wenn wir ständig die technisch neuesten Möglichkeiten zum Klimaschutz nutzen“, sagen der Haushaltspolitiker Stefan Wenzel und Fraktionschefin Anja Piel.

Die dritte Kraft in Kindergärten soll nach einem Stufenplan schrittweise verbindlich werden, für 31,5 Millionen Euro soll das Gehalt der A12-Lehrkräfte in Richtung A13 aufgebessert werden und 1000 neue Lehrerstellen an Brennpunktschulen sollen geschaffen werden. Die Weihnachtsgeld-Regelung für Beamte ab 2020 soll über den Plan von SPD und CDU hinausgehen und 29 Millionen Euro teurer werden.

Die Grünen schlagen zur Deckung der Ausgaben keine Neuverschuldung vor, ähnlich wie die FDP wollen sie die Mehrausgaben über Kürzungen von anderen Haushaltsansätzen finanzieren. Für die Zukunft aber sei eine Kreditfinanzierung durchaus denkbar, sagte Wenzel. Die Grünen befürworteten daher den Schritt, die „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung und auch im Grundgesetz wieder abzuändern und weicher zu gestalten.