FDP Niedersachsen positioniert sich links von Lindner
Der niedersächsische FDP-Landes- und –Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner grenzt sich von der aktuellen Politik der Bundestagsfraktion und ihres Vorsitzenden Christian Linder ab. „Ich empfinde die Haltung von Lindner in der Flüchtlingsfrage als kritisch“, sagte Birkner am Montag vor Journalisten. Er äußert damit sein Unverständnis gegenüber der Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
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Seehofer wirbt derzeit dafür, diejenigen Asylbewerber, die bereits in einem Drittland einen Asylantrag gestellt haben, künftig an der den deutschen Außengrenzen (etwa zu Österreich) zurückzuweisen. Damit befindet sich der Bundesinnenminister in einem schweren Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel, die anstelle eines solchen Vorgehens eine europäische Lösung erreichen will. Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hatte bereits vor ein paar Tagen Sympathie für diese Absicht Seehofers erkennen lassen, Unterstützung erhält der CSU-Politiker auch von der FDP-Bundestagsfraktion. FDP-Landeschef Stefan Birkner geht nun auf Distanz zu seinem Bundesvorsitzenden – und damit auch zu Althusmann. Gleichzeitig lässt Birkner erkennen, dass er nichts von Überlegungen innerhalb der FDP hält, mit der Übernahme von Forderungen der AfD für das rechtspopulistische Wählerpotenzial attraktiv zu wirken.
Birkner bedauert Haltung der FDP-Bundestagsfraktion
Birkner meinte, die pauschale Zurückweisung von Asylantragstellern an den Grenzen gehe „am Kern des Problems vorbei“. In Wirklichkeit liege das Defizit in den viel zu ausgedehnten Bearbeitungszeiten für Asylanträge, in deren Folge sich auch aussichtlose Antragsteller sehr lange im Lande aufhalten. „Es ist ein Ablenkungsmanöver, wenn Seehofer nun über den Umgang mit Asylbewerbern an den Grenzen redet – und ich finde es bedauerlich, dass die FDP-Bundestagsfraktion dabei mitmacht.“ Mit dieser Auffassung steht der Vorsitzende der Niedersachsen-FDP, der sich darin einig weiß unter anderem mit dem neuen Vorstand der Jungen Liberalen auf Bundesebene, auf einer Ebene mit den Grünen und der SPD in Niedersachsen. Die Diskussion dürfte in den kommenden Tagen auch im Landtag aufflammen, denn in den Anträgen der Fraktionen auf aktuelle Debatten wird mehrfach Bezug auf den aktuellen Asyl-Streit im Bund genommen.
Grüne kritisieren Althusmann
Die Grünen im Landtag üben derweil scharfe Kritik am CDU-Landesvorsitzenden Althusmann. „Trägt Althusmann das Regierungschaos von Berlin nach Hannover“, fragen sie in der aktuellen Stunde am Mittwoch. Laut Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, versucht Althusmann den bayerischen Wahlkampf nach Niedersachsen zu tragen. „Anders kann man sich nicht erklären, dass er sich völlig ohne Not auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt. In anderen Ländern wie in Schleswig-Holstein gibt es von Daniel Günther eine deutlich klarere Aussage zur Europapolitik der Kanzlerin“, sagte Piel.
https://soundcloud.com/user-385595761/anja-piel-ubersetzt-den-asyl-streit-in-wm-deutsch
Der Asyl-Streit in Berlin mache ihr Sorge. Man lese von Drohungen und von getrennt tagenden Krisenstäben. Der Zustand der Großen Koalition in Berlin mache wenig Hoffnung darauf, dass Deutschland mit einer stabilen Machtbasis in die europäischen Verhandlungen gehe. In Anlehnung an die Fußball-Weltmeisterschaft sagte Piel: „Das ist ein Fehlpass, eine Blutgrätsche, ein Alleingang nach dem anderen. Der Streit in Berlin ist fast ereignisreicher als das Fußballspiel zwischen Deutschland und Mexiko.“
