FDP stellt klar: Es darf kein weiteres Steuergeld in die Nord/LB fließen
Jüngste Überlegungen, wonach das Land Niedersachsen sich noch stärker als bisher für die Norddeutsche Landesbank engagieren muss, haben eine politische Debatte ausgelöst. Die Oppositionsparteien FDP und Grüne reagierten irritiert und forderten Aufklärung von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Der FDP-Finanzexperte Christian Grascha betonte, dass er weiteres Geld aus dem Landesetat zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Nord/LB ablehnt: „Für die Freien Demokraten war und ist klar, dass kein weiteres Steuergeld in die Bank fließen darf“, erklärte er und fügte hinzu: „Die Zeit der Bankenrettungen ist vorbei.“
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Hinter den Kulissen wird aber genau dieser Weg diskutiert, nämlich eine Aufstockung des Landesanteils an der Nord/LB (der Rundblick berichtete darüber gestern). Weil die EU-Bankenaufsicht eine Stärkung des Eigenkapitals der Bank verlangen könnte und das bisherige Ranking der Bank mit Baa3 als nicht optimal eingestuft wird, werden nun zwischen dem Vorstand und den Trägern der Nord/LB verschiedene Optionen diskutiert.
Diese reichen von einer Kapitalerhöhung, die die bisherigen Eigentümer leisten müssten, bis zu einem schrittweise geregelten Einstieg privater Teilhaber in die Bank – unter Aufgabe ihres bisherigen Status‘ als öffentlich-rechtliche Körperschaft. Als dritte Möglichkeit käme das Schrumpfen der Nord/LB in Betracht, das ist aber politisch nicht gewollt. Die vierte Variante wäre eine Fusion mit einer anderen Landesbank, etwa der in Baden-Württemberg.
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Das aber, heißt es intern, rangiert als Möglichkeit derzeit eher hinten. Wie der Rundblick gestern berichtete, könnte bei einer Kapitalerhöhung um vier Milliarden Euro der Anteil des Landes Niedersachsen den rechnerischen Wert von 2,4 Milliarden Euro noch übersteigen, da die Sparkassen sich offenbar weigern werden, weiteres Kapital in die Bank zu stecken – das sie im Übrigen auch gar nicht haben.
Damit dürfte der bisherige Anteil des Niedersächsischen Sparkassen-Verbandes (SVN), der noch bei 26,4 Prozent liegt, absinken – und der des Landes (bisher 59,1 Prozent) auf mehr als 70 Prozent steigen. Diskutiert wird, dass dies ein vorübergehender Schritt sein könnte. In einem weiteren wäre es dann möglich, dass das Land in den kommenden Jahren wieder Einlagen abzieht und im Gegenzug private Investoren immer stärker Anteile der Nord/LB übernehmen.
Hilbers will keinen „Totalverkauf“ der Nord/LB
Finanzminister Reinhold Hilbers betonte gestern, dass er einen „Totalverkauf“ der Bank ablehnt. Ein solcher Weg könnte nach Rundblick-Informationen auch Risiken nach sich ziehen, da dann auf die bisherigen Eigentümer Altlasten aus früheren Pensionsverpflichtungen zukommen könnten. Ein Sprecher der Nord/LB betont allerdings, dass für sämtliche Pensionszahlungen der Bank „ausreichende Rücklagen“ gebildet worden seien. Ins Visier kommt nun eine Alternative zum Verkauf, nämlich eine schrittweise Beteiligung privater Investoren. Dazu müsste aber offenbar vor allem das Land Niedersachsen in Vorleistung treten und noch bis zum Herbst dieses Jahres aus eigenen Mitteln das Eigenkapital der Nord/LB aufstocken – vermutlich um rund 3 Milliarden Euro.
Das Finanzministerium nimmt zu derartigen Überlegungen nicht Stellung und verweist darauf, dass die „laufenden Gespräche“ noch nicht abgeschlossen seien. Der Grünen-Haushaltspolitiker Stefan Wenzel forderte, Hilbers müsse „zeitnah über alle aktuellen Entwicklungen“ im Haushaltsausschuss berichten – und dabei auch „eine glasklare Risikoeinschätzung“ abgeben.
Spannend dürfte die Frage werden, wie das Land bis zum Herbst eine Milliardensumme zur Stärkung der Nord/LB-Eigenkapitalbasis aufbringen könnte. Zwar sind die Steuereinnahmen kräftig, doch für verschiedene Vorhaben (Digitalisierung, Kindergärten, Landespersonal) sind alle Einnahmen schon verplant, in bisher öffentlich gewordenen Konzepten des Finanzministeriums taucht eine Vorsorge für die Nord/LB nicht auf. Eine Neuverschuldung des Landes wäre nun prinzipiell noch möglich – erst von 2020 an gilt laut Grundgesetz das grundsätzliche Verbot einer Nettokreditaufnahme. Möglich wäre auch, eine landeseigene Organisation wie die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HannBG), die mit der Aufstockung des Landesanteils zu beauftragen – dann liefe dies neben dem Landesetat, quasi in dessen Schatten.
Das nächste Problem ist, dass die EU-Wettbewerbshüter den Verdacht hegen könnten, eine Kapitalzufuhr des Landes könne eine unerlaubte Beihilfe sein. Um solche Bedenken abzuwenden, wäre es möglich, dass die EU Auflagen verhängt. Das könnte die Privatisierung von Teilen der Bank sein, ein Personalabbau oder die Öffnung für private Teilhaber. Das hieße: Der Einstieg von privaten Investoren könnte Brüssel womöglich gnädig stimmen und Steine gegen eine Kapitalerhöhung des Landes aus dem Weg räumen.
