Der Bericht des Politikjournals Rundblick, der auf den Einfluss der Bankenaufsicht bei der Entscheidung über den künftigen niedersächsischen Finanzminister hinwies, hat heftige Reaktionen bei der Landtagsopposition ausgelöst.

Der Grünen-Haushaltsexperte Stefan Wenzel, früherer Umweltminister, kündigte an, das Thema im Landtag zur Sprache zu bringen. „Eine Landesregierung darf sich nicht von der EZB die Kandidatenliste diktieren lassen. Andererseits müssen nicht nur Kandidaten für Aufsichtsratspositionen, sondern auch für Ministerpositionen hohen Anforderungen genügen“, erklärte Wenzel. Aus Regierungskreisen hatte der Rundblick erfahren, dass bei der Auswahl des künftigen Finanzministers eine neue, erst vor wenigen Monaten in Kraft getretene Richtlinie der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Rolle spielte.

Laut EZB muss der Aufsichtsratsvorsitzende der Nord/LB über theoretische und praktische Erfahrungen im Bankgeschäft verfügen oder über Leitungserfahrungen. Da der Finanzminister kraft Amtes Nord/LB-Aufsichtsratschef ist, wirken die EZB-Richtlinien also mittelbar auf die Auswahl des neuen Finanzministers. Der CDU-Politiker Reinhold Hilbers, der Bankkaufmann gelernt hat, war zum Zuge gekommen – nicht der zunächst im CDU-Kompetenzteam für diese Stelle vorgesehene Historiker Björn Thümler, der jetzt Wissenschaftsminister wurde.

Lesen Sie auch:

So bestimmt die Bankenaufsicht über den Finanzminister mit

 

Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha wirbt für eine „Professionalisierung“ der Aufsichtsräte von Nord/LB und auch Volkswagen. Die Mandate, die Niedersachsen in beiden Institutionen wahrnimmt, sollten „durch eine Beteiligungsgesellschaft entsprechend der strategischen Zielsetzung des Landes besetzt werden“.

Facebook

Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.
Mehr erfahren

Beitrag laden

Im Dezember-Plenum des Landtags will die FDP einen entsprechenden Entschließungsantrag unterbreiten. Es solle vermieden werden, dass EZB-Vorgaben Einfluss auf die Zusammensetzung der Landesregierung bekommen – und zwar damit, dass nicht mehr zwingend Minister ein Aufsichtsmandat wahrnehmen.