In der Diskussion um einen neuen Feiertag ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in die Kritik geraten – auch beim eigenen Koalitionspartner. Weil hatte sich in der Staatskanzlei mit Vertretern von katholischer und evangelischer Kirche getroffen. Die jüdischen Gemeinden zeigte sich darüber erstaunt.

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Kritische Worte kamen auch vom CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Dirk Toepffer. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Feiertag, über den am Ende das Parlament entscheide, anderswo in geheimen Runden vorbereitet werde. „Wir brauchen ein transparentes Verfahren. Alle müssen wissen, wer mit wem wann spricht“, sagte Toepfer. „Alle betroffenen gesellschaftlichen Gruppen müssen sich beteiligen können. Und das sind eben nicht nur zwei Kirchen.“ Für Toepffer gehören auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber an den Tisch. Es gehe darum, möglichst viele mitzunehmen. Eine absolut konsensuale Lösung werde aber schwierig sein. Die Sprecherin der Landesregierung hielt es derweil für möglich, dass das Volk über den neuen Feiertag abstimmen könnte.

FDP: Feiertagsdebatte ist aus dem Ruder gelaufen

Auch Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, forderte einen breiten Beteiligungsprozess, den das Parlament organisieren müsse. „Es muss ein Feiertag werden, mit dem sich alle Menschen in Niedersachsen identifizieren können“, sagte Limburg. Denkbar sei zum Beispiel der Europatag am 9. Mai. „Gerade in diesen Zeiten wäre es ein wichtiges Signal, wenn Niedersachsen als immer europafreundliches Bundesland hier vorangehen würde.“ Den Reformationstag bezeichnete Limburg als „offensichtlich nicht einigungsstiftend“. Deshalb sollte man sich nicht darauf versteifen.

Der Reformationstag ist „offensichtlich nicht einigungsstiftend“, meint Helge Limburg. – Foto: MB.

Für FDP-Fraktionschef Stefan Birkner ist die Feiertagsdebatte inzwischen aus dem Ruder gelaufen. Der Ministerpräsident scheine „die von ihm stets so hochgelobte Transparenz nun endgültig aufgegeben zu haben“. Birkner warf Weil „Geheimdiplomatie“ vor. „Ich finde das höchst bedenklich, zumal ja der Landtag und nicht der Ministerpräsident über einen möglichen neuen Feiertag entscheidet und eben dieser Landtag, also wir Abgeordnete, bislang überhaupt nicht in die Debatte einbezogen werden – ebenso wie die anderen Religionsgemeinschaften, der humanistische Verband und Vertreter von Wirtschaft und Arbeitnehmern.“