Finanzminister Heere: Rücklagen werden bis 2027 aufgebraucht sein
Das Finanzministerium hat die neue Steuerschätzung vorgestellt. Demnach dürfte Niedersachsen in diesem Jahr – gegenüber der vergangenen Prognose im Mai – 450 Millionen Euro mehr in der Kasse haben, darunter 95 Millionen Euro vom Bund für Flüchtlinge (ein Teilbetrag, der laut Minister Gerald Heere direkt an die Kommunen weitergeleitet wird). Verglichen mit den 2023er Haushaltsansätzen beträgt das Plus sogar 676 Millionen Euro.
Der Minister betont aber, dass dieser Summe, die teilweise inflationsbedingt ist, auch höhere Ausgaben gegenüberstehen. „Ob unterm Strich etwas übrig bleibt, lässt sich jetzt noch nicht sagen“, erklärt Heere. Die Schätzung sieht dann für 2024 einen Rückgang der Einnahmen von 115 Millionen Euro vor, was vor allem an der erwarteten Konjunkturabschwächung liege. Diese 115 Millionen Euro sollen aus der „Konjunkturrücklage“ abgezweigt werden, die in guten Jahren angehäuft wurde und bisher noch rund 550 Millionen Euro ausmacht. Damit bedient sich das Land 2024 aus der „Konjunkturrücklage“ insgesamt in Höhe von 267 Millionen Euro, da eine Entnahme von 152 Millionen Euro schon im Haushaltsplanentwurf vorgesehen war.
Wie das „Abstandsgebot“ das Zahlenwerk von Finanzminister Heere gefährdet
Nach Auskunft von Martina Wethkamp, Leiterin der Haushaltsabteilung, wird zudem in der Finanzplanung für die Folgejahre die allgemeine Rücklage bis Ende 2027 komplett aufgezehrt. Sie macht derzeit rund eine Milliarde Euro aus, nach Mitteilung des Finanzministeriums ist diese Summe zum Ausgleich von geplanten Ausgaben in den Jahren 2025, 2026 und 2027 erforderlich. Daneben hat das Land noch rund drei Milliarden Euro als Bestände in sogenannten „Sondervermögen“ geparkt, die unterschiedlich stark gefüllt sind und auch unterschiedlich bei der Auszahlung beansprucht werden – zu den Themen Hochschulmedizin, Krankenhäuser, Digitalisierung, Wirtschaftsförderfonds und Corona-Hilfen.
Diese Sondervermögen sind zweckgebunden und erstrecken sich über mehrere Haushaltsjahre, sie sind nur eingeschränkt für den Landtag in der Haushaltsplanung verfügbar. Zudem haben die Steuerschätzer für 2024 eine Inflationsrate von 2,6 Prozent angenommen, das entspricht laut Ministerium den Prognosen mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute. Kritiker meinen, das sei sehr optimistisch geschätzt.
Ulf Thiele (CDU) sagte, die Mehreinnahmen in diesem Jahr eröffneten „die Chance für weitere Ausgaben, etwa für den Breitbandausbau, Investitionen in die niedersächsischen Häfen und für die Schaffung weiterer Medizin-Studienplätze“, beispielsweise in Oldenburg. Jürgen Pastewsky (AfD) meinte, seine Partei werbe für eine konsequente Schuldentilgung.
Dieser Artikel erschien am 01.11.2023 in der Ausgabe #188.
