Gesetzesvorlagen in der restlichen Wahlperiode
(rb) Hannover. Recht überschaubar ist die Anzahl der Gesetzesinitiativen der Landesregierung, die nach derzeitigem Stand „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“ noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Nach einer Antwort der Staatskanzlei auf eine entsprechende Anfrage der Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion gilt das lediglich für das Landes-Raumordnungsprogramm, eine landesrechtliche Regelung nach dem Personenbeförderungsgesetz, die Novelle zum Gesetz über einheitliche […]
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