Geteilte Meinung: Sollten angehende Richter auf Verfassungstreue geprüft werden?
Christian Calderone, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hält eine verpflichtende Regelabfrage für alle angehenden Richter beim Verfassungsschutz für unverzichtbar. „Aktuell wird im Bewerbungsverfahren zur Begründung eines Richterverhältnisses auf Probe direkt eine umfassende Registerauskunft beim Bundeszentralregister angefordert. Mit den darin erteilten Auskünften ist eine umfassende Prüfung auf Verfassungstreue aber nicht möglich. Eine extremistische Gesinnung eines Bewerbers muss nicht […]
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Dieser Artikel erschien am 26.01.2023 in der Ausgabe #014.
