Grüne: Landeszentrale soll „Thinktank für die politische Bildung“ werden
Die neue Landeszentrale für politische Bildung soll die Medienkompetenz von Jung und Alt in Niedersachsen stärken. Das fordern die Grünen im niedersächsischen Landtag. Bereits heute gebe es viele entsprechende Angebote in der Jugend- und Erwachsenenbildung. Die neue Landeszentrale solle die Angebote sichtbar machen, strukturieren und sich in der politischen Bildung um die weißen Flecken auf der Landkarte kümmern. „In Zeiten von Hetze, Fake-News und Social Bots ist mehr Medienkompetenz erforderlich“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Social-Bots sind Meinungsroboter, die in sozialen Netzwerken automatisiert Meinungen verbreiten. „Es gibt immer mehr Informationen, die ungefiltert direkt von Unternehmen und einzelnen Gruppen in die Welt gesetzt werden. Die Überschaubarkeit der Informationen und die Unterscheidung zwischen tatsächlichen und gefühlten Fakten wird dadurch nicht leichter.“ Auch die bewusste Verbreitung von Falschinformationen müsse begriffen werden.
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„Die neue Landeszentrale soll eine Art Thinktank der politischen Bildung werden“, erklärte Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Beim Thema Medienkompetenz gehe es nicht allein um die Schüler, sondern auch um die Erwachsenenbildung. „Auch viele Ältere tummeln sich im Internet. Gerade hier wird auch das Problem der Fake-News thematisiert.“ Deshalb müsse es auch für diese Zielgruppe Angebote geben. Anja Piel ergänzte, grundsätzlich sei die politische Zuspitzung in sozialen Medien erst einmal positiv. „Das ist niedrigschwellig und verschafft Menschen Zugang – auch einen direkten Zugang zu Abgeordneten.“ Gegen falsche Nachrichten und Meinungsroboter brauche es aber Verbündete, um die Demokratie zu verteidigen.
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Hamburg verwies zugleich auf eine Initiative der Grünen-Bundestagsfraktion gegen Meinungsroboter. Die Fraktion fordert ein Transparenzgesetz. Dabei sollen Social Bots in sozialen Netzwerken verpflichtend gekennzeichnet werden. „Wir hoffen, dass man damit dazu beitragen kann, das Internet im positiven Sinne nutzbar zu machen und die negativen Aspekte abzumildern“, sagte die Landtagsabgeordnete der Grünen.
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In der Debatte um innere Sicherheit und den Umgang mit sogenannten Gefährdern bleibt der Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei den Grünen weiter umstritten. Rot-Grün in Niedersachsen hatte beschlossen, dass Polizeigesetz zu verschärfen und dabei auch die elektronische Fußfessel für mögliche Gewalttäter zu nutzen. „Wir sind nicht überzeugt von der Wirksamkeit von Fußfesseln“, sagte Hamburg. „Wir sind aber davon überzeugt, dass man das jetzt probieren und nach zwei Jahren prüfen sollte, ob sie etwas gebracht haben und angemessen angewendet worden sind.“ Die endgültige Entscheidung über den Einsatz der Fußfessel liege bei den Sicherheitsbehörden. „Sie können die Fußfessel verwenden, müssen es aber nicht.“ Auch die Fraktionsvorsitzende Anja Piel betonte, es wisse derzeit niemand, wie wirksam das Instrument sein werde. Schließlich könne es auch gelingen, mit einer Fußfessel Anschläge zu begehen. Zuvor hatte bereits die Grüne Jugend die geplante Einführung von Fußfesseln in Niedersachsen scharf kritisiert. Deren Sprecherin Imke Byl nannte die Entscheidung eine populistische Maßnahme. Fußfesseln seien Ausdruck einer völlig sinnlosen Symbolpolitik.
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