Die Landesregierung schlägt vor, für Minister, die in die Wirtschaft wechseln wollen, im Ministergesetz eine anderthalbjährige Karenzzeit einzuführen. Das heißt, dass das Kabinett entscheiden kann, dem ausscheidenden Ressortchef einen Wechsel bis zu 18 Monate lang untersagen zu dürfen – falls es eine unverträgliche Interessenskollision zwischen seiner bisherigen und seiner künftigen Tätigkeit gibt.

Die Grünen im Landtag möchten die Karenzzeit verdoppeln auf drei Jahre. Der Regierungsentwurf sei „mutlos“, betont Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Helge Limburg. Man solle vielmehr „ein Zeichen setzen“. Außerdem möchten die Grünen eine ähnliche Regelung auch für Parlamentarier einführen. Zwar hätten diese nicht annähernd ein Dienstwissen, wie es ausscheidende Minister erworben haben können. Doch auch ein Abgeordneter könne aus vertraulichen Sitzungen wichtige Dinge erfahren, die ihm als Sprungbrett in wirtschaftliche Tätigkeiten dienen könnten.

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Damit in solchen Fällen das Landtagspräsidium dem betreffenden Abgeordneten das Nicht-Annehmen eines beruflichen Angebots empfehlen könne, solle es eine „Anzeigepflicht“ geben. Immer dann, wenn ein Abgeordneter die Vorbereitung des Wechsels in eine andere Tätigkeit beginnt, solle er das Landtagspräsidium darüber unterrichten müssen.

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Auch die beiden Landesvorsitzenden der Linken, Heidi Reichinnek und Lars Leopold, sprechen sich – wie im Übrigen auch die AfD – für eine Karenzzeit von 36 Monaten aus. Reichinnek und Leopold sprechen sich außerdem für ein verpflichtendes Lobbyregister aus, aus dem deutlich werden soll, welche Verbände und Vereinigungen Einfluss auf politische Entscheidungsträger der Landesregierung ausüben.