Grüne wollen Verfassungsschutzgesetz entschärfen
(rb) Hannover. Die Landtagsgrünen gehen mit einem umfangreichen Änderungsantrag zum Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz in das letzte Landtagsplenum vor der Sommerpause. Sie wollen die Befugnis zur technischen Überwachung von privaten Wohnräumen sowie die Verpflichtung von Anbietern von Postdienstleistungen zur unentgeltlichen Auskunft an den Verfassungsschutz aus dem Gesetz streichen. Andere Dienstleister, die zu Auskünften verpflichtet werden, sollen dem […]
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