Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, sieht Deutschland in der Klimapolitik „zurück auf Los“. Das Klimapaket der Bundesregierung bezeichnete Baerbock nach dem Besuch einer Fraktionsklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Hannover als Rückschritt. Der Maßstab sei das Klima der Großen Koalition gewesen, nicht das Weltklima, sagte Baerbock am Dienstag nach der Klausur  im Landtag.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel mit der Bundesvorsitzenden Annelena Baerbock und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Meyer – Foto: MB

„Ein Klimaschutzpaket, das den Ausbau von erneuerbaren Energien wie zum Beispiel der Windkraft ausklammert, ist wie Blumen gießen ohne Wasser: das funktioniert nicht.“ Den CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid nannte die Grünen-Vorsitzende einen „schlechten Witz“. „Das sind drei Cent pro Liter Benzin, also so viel wie jede normale Schwankung an der Tankstelle. Vor den Ferien sind die Schwankungen häufig noch deutlich größer. Daraus ergibt sich keinerlei Lenkungswirkung“, monierte Baerbock.  Die Grünen fordern statt 10 Euro einen CO2-Preis von 40 Euro in Form einer Steuer.

Im Gegenzug sollen alle Bürger das eingenommene Geld in Form eines Klimageldes zurückbekommen. Das sei auch die bessere Variante als die Erhöhung der Pendlerpauschale, wie sie die Große Koalition plant. Auf ein klares Nein der Grünen im Bundesrat zu den Plänen der Großen Koalition wollte sich Baerbock in Hannover aber nicht festlegen. Man werde jeden Vorschlag genau prüfen. Noch sei gar nicht endgültig klar, was die Bundesregierung überhaupt genau in den Bundesrat einbringen werde. „Selbst der beste und grünste Bundesrat kann aber auch das Nichts in diesem Eckpunktepapier nicht aufheben.“ Das Gremium könne bremsen oder kleine Änderungen vornehmen, aber nicht ein neues Klimaschutzgesetz schreiben.“

Grüne dringen auf mehr Energieeffizienz bei Gebäuden

Die Grünen im Landtag wollen derweil im nächsten Plenum eine Initiative einbringen, um bei der Energieeffizienz von Gebäuden schneller voranzukommen. Dabei orientieren sie sich am Erneuerbare-Wärme-Gesetz, dass es im Grün-regierten Baden-Württemberg bereits seit dem Jahr 2015 gibt. Beim Austausch von älteren Öl- und Gasheizungen sollen neue Heizungen nur zugelassen werden, wenn es eine 25-prozentige Energieeinsparung durch Wärmedämmung oder einen 25-prozentigen Einsatz erneuerbarer Wärme gibt, erklärte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer.

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Zudem sollen ab 2020 keine neuen Ölheizungen mehr zugelassen werden. Meyer bezeichnete es als absurd, dass sieben Jahre lang noch Ölheizungen mit bis zu 5000 Euro Zuschuss gefördert werden sollen. Ab dem Jahr 2030 soll es nach dem Willen der Landtagsgrünen gar keine neuen Heizungen mehr in Niedersachsen geben, die auf fossile Energie angewiesen sind. Das Argument zu hoher Baukosten sieht Meyer in diesem Bereich nicht, schließlich machten die Wärmedämmung und was damit zusammenhänge in der Gesamtrechnung nur wenige Prozentpunkte aus.

Förderung für Menschen mit niedrigem Einkommen

Die Grünen wollen bei der Initiative einen Fokus auf die Förderung für Sozialwohnungsmieter und Menschen mit niedrigen Einkommen legen, erklärte die Fraktionsvorsitzende Anja Piel. „Bei steigenden Energiepreisen fängt die Rentnerin mit einer kleiner Rente irgendwann an, die Heizung herunterzudrehen oder vielleicht nur noch das Wohnzimmer zu heizen. Wir wollen gleichzeitig mit der Energiewende zu sozialeren Verhältnissen kommen“, sagte Piel. Gerade Menschen mit wenig Geld müssten bei den Nebenkosten entlastet werden. Dies könne durch das Nachrüsten mit vernünftigen Heizungen und Wärmedämmung erreicht werden.