Die niedersächsischen Grünen ziehen mit der Spitzenkandidatin Anja Piel in den Landtagswahlkampf. Piel bekam auf einem Parteitag in Göttingen 94,2 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Listenplatz wählten die Delegierten Umweltminister Stefan Wenzel. Er bekam 87,4 Prozent.

Pfeile, die nach oben zeigen: Grüne Spitzenpolitiker im Wahlkampfmodus – Foto: MB.

In ihrer Rede zog Piel einen Schlussstrich unter den Wechsel der ehemaligen Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten. „Die Zeit zum Jammern ist vorbei. Meine Enttäuschung und mein Ärger haben sich jetzt in Energie verwandelt“, sagte Piel. Jetzt gehe es um richtig viel. „Es kann nicht sein, dass Leute, die so etwas dreckig inszenieren, am Ende die Wahl gewinnen.“ Auch Umweltminister Stefan Wenzel sagte zum Twesten-Wechsel zur CDU, solche „intriganten Manöver“ dürften keinen Erfolg haben.

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Wenzel griff den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann direkt an. „Eine Elke macht noch keinen Althusmann. Und wenn der Panzerfahrer bei seinen Manövern der letzten Tage den Mund aufgemacht hat, kamen Unwahrheiten und Heucheleien heraus.“ Wenzel spielte damit auf den Spitznamen „Panzer“ an, der Althusmann in seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Landtag von einem Journalisten angehängt wurde.

Rund 180 Delegierten kamen zum Grünen-Parteitag in die Stadthalle-Göttingen

Piel sagte, in der Zeit der rot-grünen Koalition seit 2013 sei nicht alles gut gelaufen. „Wir mussten Kompromisse machen und wir sind keine Superhelden. Aber es weht ein anderer Wind als vor viereinhalb Jahren.“ Piel nannte exemplarisch den Umgang mit Flüchtlingen. Niedersachsen habe vor der Wahl 2013 noch für die härteste Abschiebepolitik in der ganzen Bundesrepublik gestanden. Dem Politikjournal Rundblick sagte Piel, man habe es zusammen mit der SPD geschafft, die Menschen aus Afghanistan nicht in Busse zu setzen. „Wir erkennen an, dass die Sicherheitslage schwierig ist und Einzelfälle sorgfältig geprüft werden müssen. Ich wünsche mir nicht, dass das ab Oktober anders ist.“

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In der Diskussion um die Dieselkrise griff Piel die Autobauer scharf an. „Es ist erschütternd, wenn über Jahre hinweg Techniker und kluge Köpfe zusammensitzen und eine kriminelle Energie entwickeln, in dem sie eine Technologie sauber tricksen, anstatt eine Idee zu entwickeln, wie Autobauer zu Mobilitätsdienstleistern werden. Das wäre die Herausforderung gewesen. Und das hätte man in diesen Runden auch ohne Kartellrechtsverletzung organisieren können“, sagte Piel dem Rundblick.

Die „Korumpel-Wirtschaft“ hat Diesel-Gate erst möglich gemacht. Wir wollen dieses Kartell endlich beenden.

Für Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, bestimmt die Autoindustrie unter Kanzlerin Angela Merkel die Richtlinien der Politik. Merkels Regierungszeit sei gezeichnet durch ein Jahrzehnt des Rechtsbruchs. So seien die Zulassungsregeln für Autos und die Richtlinien für Luftreinhaltung nicht eingehalten worden. Trittin sprach von „fortgesetzter Körperverletzung in unzähligen Städten Deutschlands. „Organisiert wurde es durch das Auto-Kartell. Die Winterkorns konnten nur so agieren, weil sie sich bei jedem Beschiss der Deckung der Bundesregierung sicher sein konnten“, so der ehemalige Bundesumweltminister. „Angela Merkel ist die Patin des Autokartells. Die ‚Korumpel-Wirtschaft‘ hat Diesel-Gate erst möglich gemacht. Wir wollen dieses Kartell endlich beenden.“

Starken Beifall der knapp 180 Delegierten bekam der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer, der in einer kämpferischen Rede CDU und FDP scharf angriff und als Ewiggestrige bezeichnete. In der Bildungspolitik freue er sich, dass die Schüler, die unter Kultusminister Althusmann hätten leiden müssen, nun das Wahlrecht hätten. Und in der Abschiebepolitik dürfe das Land nicht wieder in die Ära Schünemann zurückfallen. „Wir lassen uns das Land nicht von den schwarz-gelben Hetzern abnehmen“, sagte Meyer, der seine Rede mit selbst verfassten Bauernregeln beendete. „Wer das Klima ruiniert und Tiere quält, der wird am 15. Oktober nicht gewählt“, lautete eine davon. Meyer wurde mit 94,2 Prozent auf Listenplatz vier gewählt.

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Jeder dritte Listenplatz ist bei den Grünen für einen neuen Bewerber vorgesehen. Für Platz drei der Grünen-Landesliste trat die ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend, Imke Byl, an. Sie setzte sich mit 79,8 Prozent gegen eine Gegenkandidatin durch. Die Parteivorsitzende Meta Janssen-Kucz kam trotz alleiniger Kandidatur für Platz fünf nur auf 77,7 Prozent. Die weiteren Landeslisten-Plätze: Dragos Pancescu (Platz sechs / 55,9 Prozent), Miriam Staudte (Platz sieben / 62,4 Prozent) Helge Limburg (Platz acht /92,4 Prozent), Eva Viehoff (Platz neun / 57,1 Prozent), Belit Onay (Platz 10 / 62,6 Prozent).

Weiteren Listenplätze gingen an: Julia Willie Hamburg  (Platz 11), Detlev Schulz-Hendel (Platz 12), Susanne Menge (platz 13), Volker Bajus (Platz 14, Anna Kebschull (Patz 15), Thomas Schremmer (Platz 16) Marie Kollenrott (Platz 17), Gerald Heere (Platz 18), Maaret Westphely (Platz 19), Hanso Janßen (Platz 20).

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