Wenn Sie diese TagesKolumne lesen, wissen wir vermutlich noch immer nicht, wer der künftige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein wird. Statt eines Erdrutschsieges wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten Donald Trump und Joe Biden. Vermutlich wird nicht das Abstimmungsergebnis von Pennsylvania, das erst am Freitag erwartet wird, über den Ausgang entscheiden – sondern die Gerichte. Gut Ding will Weile haben…

Das denkt sich sicher auch der niedersächsische Landesrechnungshof, der beharrlich fordert, die Zahl der Amtsgerichte im Land etwas zu reduzieren. Nun hat er erneut die Chance gewittert, mit seinem Vorschlag durchzukommen. Doch die SPD-Landtagsfraktion hat Ablehnung signalisiert. Also: dranbleiben.

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Der Wolf soll ins Jagdrecht

Die Entscheidung der niedersächsischen Regierungskoalition, den Wolf demnächst ins Jagdrecht aufnehmen zu wollen, wird von Landwirten und Jägern begrüßt. Der Naturschutzbund Nabu warnt jedoch vor „blindem Aktionismus“. Artikel lesen

Beharrlichkeit beweisen auch die überzeugten AfD-Abgeordneten im niedersächsischen Landtag, die sich mit der Auflösung ihrer Fraktion nicht abfinden wollen. Eine Neugründung ist zwar kürzlich gescheitert. Doch nun gibt es einen neuen Plan.

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Sechs Abgeordnete der AfD wollen nun eine formale „Gruppe“ gründen und hoffen auf das Entgegenkommen der anderen Fraktionen. Nach dem Motto: Sechs sind zwar nicht sieben aber immerhin mehr als fünf – also muss man doch irgendwie mehr draus machen können.

Bei diesem Wahlkrimi, den wir derzeit in den USA erleben, wünscht man sich so eindeutige Ergebnisse wie 2016 zurück. Damals erhielt Trump 304 Wahlleute, seine Herausforderin Hillary Clinton allerdings nur 227. Das hat man zwar nicht kommen sehen, aber als es dann da war, war die Entscheidung unübersehbar.

Ähnlich war es auch bei der anderen wichtigen politischen Abstimmung 2016: dem Brexit. Das Ergebnis war zwar deutlich knapper (51,9 Prozent der britischen Wähler wollten die EU verlassen, 48,1 Prozent wollten bleiben). Doch zügig ging es danach keineswegs voran.

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Mehr als vier Jahre später wird es nun wirklich, wirklich, wirklich ernst beim Brexit. Das berichtete uns einer der profiliertesten deutschen Außenpolitiker, der Europaabgeordnete David McAllister (CDU). Im Rundblick-Interview (Probe-Abo hier) sprachen wir über den Fortschritt bei den Verhandlungen mit Großbritannien, die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in manchen EU-Mitgliedstaaten und natürlich auch über die US-Wahlen.

Ich wünsche Ihnen einen langen Atem an diesem Donnerstag

Niklas Kleinwächter