Härtefallkommission: Neue Verordnung kommt im Frühjahr 2013
(rb) Hannover. Auch am Donnerstag war die Flüchtlingspolitik der Landesregierung Thema des Landtagsplenums. Justizminister Bernd Busemann beantwortete in Vertretung von Innenminister Uwe Schünemann, der an der Innenministerkonferenz in Wiesbaden teilnahm, eine Dringliche Anfrage der Linken zur Härtefallkommission. Busemann verwahrte sich in der Debatte gegen die wiederholte Kritik der Landtagsopposition, die Landesregierung behindere die Arbeit des […]
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