Bildung

Heftige Debatte über das neue Kita-Gesetz

09.06.2021
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Draußen vor der Tür wurden die Landtagsabgeordneten gestern von erbosten Demonstranten begrüßt: Man wolle nicht länger warten auf die dritte Kraft in den Kindergartengruppen, die Mitarbeiter in den Einrichtungen seien überfordert, sie bräuchten Entlastung – und sie fühlten sich nicht ernst genommen. Lange versprochen sei ihnen eine Hilfe, gekommen sei nichts.

Die Gesandten von FDP und Grüne bejubelten diese Haltung – und die Vertreter von SPD und CDU fühlten sich missverstanden. Der gerade erst am vergangenen Sonntag erzielte Kompromiss zwischen Sozial- und Christdemokraten sei doch ein großer Schritt in die richtige Richtung, das müsse doch gewürdigt werden.

Foto: Gennadiy Poznyakov

Wenig später dann stießen diese beiden Haltung auch im Landtag aufeinander. Stefan Politze (SPD) und Sebastian Lechner (CDU) verteidigten den Kompromiss der Koalitionsspitzen. Von August 2023 an, also in gut zwei Jahren, sollen Auszubildende für den Erzieherberuf in den Kindergartengruppen tätig werden. Von 2000 Kräften ist die Rede. Ab dem 1. August 2028 dann soll tatsächlich eine dritte Fachkraft in allen Kindergartengruppen, in denen mindestens 19 Kinder betreut werden, hinzukommen.

Jede dieser Fachkräfte soll 20 Stunden dort dann tätig werden. Das soll im Gesetz stehen und damit verbindlich werden. Weitere Verbesserungen der Betreuung will die Koalition noch in einen „Entschließungsantrag“ schreiben, der noch nicht vorliegt, aber bis zur endgültigen Abstimmung im Landtag über das neue Gesetz im Juli fertiggestellt sein.

Bajus: „Mogelpackung“ und „unseriös“

Die Sprecher der Opposition hingegen sehen Hürden und Risiken. Volker Bajus (Grüne) sprach von einer „Mogelpackung“ und nannte die Einigung „unseriös“. Wenn 2000 Auszubildende die Kindergartengruppen verstärken sollten, werde damit nur ein Drittel aller Gruppen berücksichtigt. Mit Blick auf die vollausgelasteten Kindergartengruppen sagte Björn Försterling (FDP), hier gehe er von landesweit 2500 aus, 500 blieben also unberücksichtigt. Laut Bajus können Auszubildende in der Praxis „eine Belastung“ werden, sie seien nicht von vornherein eine gewünschte Hilfe.

Wenn dann sechs Jahre später die dritte Kraft für volle Gruppen in Form von 20 Wochenstunden verbindlich werde, bedeute das „eine halbe Kraft je Gruppe“, rechnete der Grünen-Abgeordnete. Das bleibe weit hinter dem zurück, was die Eltern und Erzieher erwarteten. FDP-Sprecher Försterling ergänzte, die von 2023 an vorgesehene Hilfe von 2000 Auszubildenden in den Kindergärten habe „gravierende Nebenwirkungen“. 2000 von insgesamt 17000 Auszubildenden in diesem Bereich bekämen damit eine Vergütung für ihre Tätigkeit, die übrigen nicht. Hier werde Ungleichheit zementiert.

Ende einer 30 Jahre dauernden Debatte

Die Vorwürfe der Opposition wurden von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) zurückgewiesen: „Was wir hier tun, ist, eine 30 Jahre dauernde Debatte zu einem guten Ergebnis zu führen.“ Der Minister und die CDU-Bildungspolitikerin Mareike Wulf verteidigten gegen Försterlings Einwände den Einstieg in die „dualisierte Ausbildung“, also einer stärkeren Verzahnung von Ausbildung und Praxis. Wie Wulf erklärte, sei der Fachkräftemangel derzeit überall spürbar. Trotz der hohen Zahl von 17.000 Menschen in der Lehre zu diesem Beruf fehlten in vielen Regionen die nötigen Erzieher. Wulf sagte, oftmals würden „Heerscharen unbezahlter Praktikanten“ aushelfen, das könne keine Lösung sein.

Der jetzt von SPD und CDU beschlossene Weg, schrittweise die Art der Erzieherausbildung zu reformieren, eine Vergütung zu zahlen und noch mehr junge Menschen für den Beruf zu gewinnen, traf in der Landtagsdebatte auch bei Grünen-Sprecher Bajus auf grundsätzliche Sympathie: „Das ist langfristig ein Weg, den wir mitgehen können.“