Schon die Klärung der Frage, wer für die Niedersachsen-SPD neuer Bundesminister in der Großen Koalition wird, war recht mühsam und langwierig. Nun gilt das auch für die Folgen. Zum einen reagieren mehrere Sozialdemokraten in Hannover überrascht über die Art und Weise, wie spät das Führungspersonal aus Niedersachsen ausgewählt worden ist. Die Namen der meisten neuen Mitglieder der SPD-Ministerriege waren schon Tage vorher durchgesickert, die der Niedersachsen allerdings blieben bis kurz vor der Entscheidung am vergangenen Freitagmorgen unbekannt und wohl auch umstritten.

Kandidaten für den Posten des Generalsekretär: Dunja Kreiser, Alexander Saipa, Christos Pantazis (v.l.n.r.) – Fotos: SPD Niedersachsen

Das hat nun mehrere Gründe. Zum einen, heißt es, hatten sich viele in der SPD auf einen Aufstieg des profilierten Vertreters der linken Flügels, Matthias Miersch, zum Bundesumweltminister eingestellt. Dann soll aber aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen sehr deutlich der Anspruch formuliert worden sein, wie bisher auch künftig die Kandidatin für dieses Ressort benennen zu wollen. Die NRW-SPD ist stark mit der Kohle-Lobby verwoben, ein allzu agiler und forscher Bundesumweltminister gilt als größte mögliche Gefahr für diese Gruppierung, da er beim Ausstieg aus der Kohle zu wenig Rücksicht auf das Revier nehmen könnte. Als Ausgleich blieb für Miersch dann also nur das Justizministerium übrig, für das der 49-jährige Bundestagsabgeordnete aus Laatzen bei Hannover als Rechtsanwalt auch gut qualifiziert wäre. Doch Miersch soll als profilierter Umweltpolitiker wenig Neigung zum Justizressort verspürt haben. Deshalb soll der Name von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (Göttingen) genannt worden sein, auch der wäre als Jurist in Betracht gekommen, er wurde sogar zeitweilig als Außenminister gehandelt. Nur wäre das wohl wirklich eine Notlösung gewesen, da sich Oppermann schon mit seinem Übergang vom Fraktionsvorsitz auf den Posten des Bundestagsvizepräsidenten aus der ersten Reihe zurückgezogen hatte.

 

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Der Name Hubertus Heil wurde immer wieder als ministrabel genannt – vor allem, seit man ihn bei der Aufstellung der neuen Bundestagsfraktionsspitze als Parlamentarischen Geschäftsführer übergangen hatte. Auch sein Dienst als Generalsekretär für die SPD für Martin Schulz wurde ihm bisher nicht gedankt. Heil ist Bezirkschef für die Braunschweiger SPD, stritt als solcher in den vergangenen Wochen auch für den Verbleib von Sigmar Gabriel im Bundeskabinett und signalisierte zuletzt, selbst nicht unbedingt Karriere machen zu wollen. Aber als klar war, dass Gabriel von Andrea Nahles und Olaf Scholz abgelehnt wird, die NRW-SPD auf dem Umweltressort beharrt und Miersch das Justizressort nicht haben wollte, hätte nur eine andere Variante zum Zuge kommen können: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, ein Volljurist, hätte ins Bundesjustizministerium gehen können. Es gibt einige in Hannover, die meinen, dass Pistorius dies durchaus gewollt hätte – doch Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil wollte ihn offenbar nicht ziehen lassen. So blieb für die Niedersachsen-SPD am Ende nur, mit voller Kraft auf Hubertus Heil zu setzen. Da dieser ein profilierter Arbeitsmarktpolitiker ist und kein Jurist, musste für ihn das Arbeitsressort reserviert werden.

Neuer Landesgeneralsekretär gewählt werden

Mit dem Wechsel von Gabriel zu Heil bleibt der Bundesminister, den die Niedersachsen-SPD stellt, dem Parteibezirk Braunschweig zugeordnet. Trotzdem dürfte nun ein weiterer Braunschweiger eine neue Funktion erhalten in der Landespartei. Wenn Mitte April ein neuer Landesvorstand gewählt wird, muss auch ein neuer SPD-Landesgeneralsekretär als Nachfolger von Detlef Tanke (Gifhorn) berufen werden. Da der Wunsch aus dem Parteibezirk Braunschweig stark erklingt, stärker in der Landes-SPD repräsentiert zu werden, dürfte ein SPD-Landtagsabgeordneter von hier benannt werden – im Gespräch sind Christos Pantazis aus Braunschweig, Alexander Saipa aus Goslar und Dunja Kreiser aus Wolfenbüttel. Saipa soll der Favorit sein.