Die Suche nach einer Lösung für die Nord/LB, die eine kräftige Eigenkapitalstärkung nötig hat, zieht sich viel länger hin als geplant – und das steigert die Nervosität der Beteiligten. Gerade in der Landesregierung in Niedersachsen gibt es nicht wenige, die im Stillen immer noch auf eine „große Lösung“ hoffen. Diese bestünde in einem Zusammenschluss der Nord/LB mit der Hessisch-thüringischen Landesbank Helaba und womöglich im nächsten Schritt mit der Landesbank Baden-Württemberg. Doch der im Herbst ausgebrochene Streit zwischen der Helaba und den Sparkassen in Niedersachsen hat so tiefe Spuren hinterlassen, dass zwischen beiden Seiten Funkstille herrscht, sehr zum Ärger der Landespolitiker in Hannover.

Die niedersächsischen Sparkassen-Akteure misstrauen den Hessen, weil sie offenbar nicht zu Unrecht fürchten, von Frankfurt aus über den Tisch gezogen zu werden Ein Insider sagt allerdings: „Wenn sich im Sparkassenlager noch etwas bewegt, dann wird das ganz am Ende des Prozesses sein.“ Aber selbst dafür dürfte es jetzt schon reichlich spät sein, da die Würfel Ende Januar gefallen sein sollen – dann will die Bankenaufsicht nach Rundblick-Informationen die Kennzahlen der Nord/LB sehen.

Pantazis für „kreative Lösungen“

So zeichnen sich jetzt zwei Szenarien für die kommenden Wochen ab: Erstens könnte die Nord/LB mit den US-Finanzinvestoren Cerberus, Apollo oder Centerbridge einen Vertrag abschließen, der in etwa so aussieht – ein Kapitalbedarf von rund vier Milliarden Euro besteht, davon sind bis zu 2,5 Milliarden aus der Abschreibung der faulen Schiffskredite, die in den vergangenen Wochen unter Hochdruck abgebaut wurden. Cerberus oder Apollo (oder beide zusammen) tragen rund die Hälfte der vier Milliarden Euro, die andere Hälfte steuert das Land Niedersachsen über eine eigene Beteiligungsgesellschaft zu. Da das finanzielle Engagement des Landes nach EU-Auflagen zwingend rentabel sein muss, wird dann gleichzeitig von der Bank ein radikaler Sanierungskurs mit kräftigem Personalabbau verlangt.

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Vermutlich müsste der die Investition des Landes sogar noch etwas höher liegen als die des Investors, damit die Bank zu mehr als 50 Prozent im Landesbesitz bleibt und sie weiter im begehrten öffentlich-rechtlichen Sicherungsfonds verweilen darf. Dann würde unweigerlich die Debatte losgehen, ob nicht die Braunschweiger Landessparkasse (BLSK) als bisheriger Bestandteil der Nord/LB herausgelöst und den Braunschweiger Kommunen übertragen werden kann. „Die Region kann die BLSK tragen, ist trete für kreative Lösungen ein“, sagt etwa der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Christos Pantazis im Rundblick-Gespräch.

Für die Sparkassen könnte es teuer werden

Das zweite Szenario besagt, dass die Vorbehalte des öffentlich-rechtlichen Bankensektors in Deutschland gegenüber US-Hedgefonds am Ende doch noch stark genug sind, den Einstieg eines US-Finanzinvestors in die Nord/LB abzubiegen. Dann wären nicht nur Sparkassen, sondern womöglich auch die Landesregierungen am Zug, das Modell einer schrittweisen Fusion der Landesbanken in die Wege zu leiten. Für diese Variante spräche, dass die Sparkassen im Grunde auch im Zugzwang sind. Sollte die Nord/LB abgewickelt werden, worüber derzeit kein Verantwortlicher offiziell redet, müsste der Sparkassenverband Niedersachsen als derzeitiger zweitgrößter Miteigentümer der Landesbank wohl die Gewährträgerhaftung erfüllen – das könnte teuer werden. Außerdem brauchen viele kleine Sparkassen die Nord/LB als starken Partner für ihre eigenen Kreditgeschäfte. Ein öffentlich-rechtliches Konzept müsste nur schnell präsentiert werden und mit einer wuchtigen Autorität geführt werden, die alle Bedenkenträger erblassen und am Ende einlenken lässt. Dies würde aber auch bedeuten, dass die Landespolitiker – Finanzminister Reinhold Hilbers und Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze – aus ihrer zurückhaltenden, moderierenden Rolle heraustreten und sich als Vorantreiber eines bestimmten Modells betätigen müssten.

Bisher deutet darauf allerdings nur wenig hin. Von Hilbers ist bekannt, dass er viele Gespräche führt und sich bei allen seien öffentlichen Auftritten immer auch offen für alle möglichen Lösungen zeigt. Das wird oft so interpretiert, dass ihm die Fusion der Landesbanken vermutlich die liebste Lösung wäre. Allerdings will der Minister keinesfalls die selbstbewussten Sparkassen durch eigenes Tun verschrecken. Ministerpräsident Weil indes hält sich komplett aus dem Thema Nord/LB heraus, auch in Hintergrundgesprächen – obwohl gerade bei den Gewerkschaften massive Vorbehalte gegenüber den US-Finanzinvestoren bestehen. Es geht um 6000 Arbeitsplätze der Nord/LB, davon 3000 in Hannover.