Heute im Landtag: Ganztag, Schulgeldfreiheit, Nachtragshaushalt, Datenschutzbeauftragter
Heute beginnt das Mai-Plenum des niedersächsischen Landtags. Am Morgen stehen auf der Tagesordnung die Aktuellen Stunden von CDU (Ganztagsausbau) und Grünen (Schulgeldfreiheit). Am Vormittag folgt dann die abschließende Beratung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes sowie des Haushaltsbegleitgesetzes. Sämtliche Plenardebatten werden vom Landtag auf Youtube übertragen:
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Die aktuelle Tagesordnung des Landtags finden Sie hier.
Bevor die Abgeordneten dann ins Alte Rathaus von Hannover zu den parlamentarischen Abenden des Beamtenbundes und des Katholischen Büros übergehen können, steht noch eine Wahl an. Denis Lehmkemper, aktuell im Agrarministerium tätig, soll neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz werden.
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