Heute im Landtag: Rundfunkbeitrag, Fachkräftebindung, Gewalt im Netz
Der zweite und letzte Tag des Mai-Plenums beginnt mit aktuellen Stunden zum Rundfunkbeitrag (AfD) und zur Fachkräftebindung (SPD). Anschließend fragt die SPD-Fraktion, wie es um das Gesetz gegen digitale Gewalt im Internet bestellt ist. Und die CDU-Fraktion möchte wissen, wie sich der Ministerpräsident zum geplanten Gasheizungsverbot der Bundesregierung verhält. In der dringlichen Anfrage fragt die CDU-Fraktion dann, ob niedersächsische Pflegeeinrichtungen in Gefahr seien. Und die AfD hat Fragen zum Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung.
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