Reinhold Hilbers, Niedersachsens Finanzminister, hat sich zu einem Zwischenstand in den schwierigen Beratungen zur Reform der Grundsteuer geäußert. Er sagte: „Wir sind heute ein Stück vorangekommen und haben uns mit dem Bund auf weitere Vereinfachungen verständigt. Eine Einigung ist das aber noch nicht und auch kein Durchbruch. Vereinfachungen wurden bei der Wohnnutzung erreicht. Statt in bestimmten Ausnahmefällen die tatsächliche Miete anzusetzen, sollen nun sozialgeförderte Objekte eine Messzahl mit einem gewissen Abschlag erhalten. Ich hätte mir auch noch weitere Vereinfachungen gewünscht. Das war leider nicht durchsetzbar. Auch ist mir weiter sehr daran gelegen, dass es im Hinblick auf die Bodenrichtwerte nicht bei jeder Neubewertung zu einer automatischen Steuererhöhung kommt – und dass eine Verlagerung zulasten von gewerblichen Grundstücken vermieden wird. Der Bund ist jetzt aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem auch die von den Ländern geforderten Punkte eingearbeitet sind. Wir sollten weiterhin die Chance nutzen, eine möglichst schnell umsetzbare und gut automatisierbare, für die Verwaltung und die Bürger einfache, gerechte und für den Staat aufkommensneutrale Lösung zu finden. Es wäre fatal, wenn wir am Ende ein Verfahren schaffen, mit dem wir nicht nur der Verwaltung, sondern auch den Bürgern einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bescheren. Wir werden uns das vom Bund ausgearbeitete Gesetz daraufhin ganz genau anschauen und prüfen.“