Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ist zuversichtlich, im kommenden Jahr die Summe der alten Schulden (rund 60 Milliarden Euro) um mehr als 100 Millionen Euro abbauen zu können. „Wir entscheiden das, wenn der Jahresabschluss für 2018 im Frühjahr vorliegt“, sagte der Minister. 100 Millionen Euro seien bereits als Beitrag zum Schuldenabbau zugesagt worden, als es um die Verteilung der „VW-Milliarde“ ging, um die Verwendung des Bußgeldes für den Autobauer.

Da aber die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr nicht für Ausgaben verwendet worden seien, rechne er mit einem „sehr guten Jahresabschluss“ und deshalb auch mit einem höheren Schuldenabbau. Die Situation werde für die Haushaltsplanung allerdings generell schwieriger, nicht einfacher. Das liege zum einen daran, dass bald die geburtenstarken Beamtenjahrgänge in Pension gehen und die Zahl der Pensionäre steigt, zum anderen wachsen die Baukosten, dafür hat der Minister eine Reserve eingeplant.

Der Minister hat zu mehreren umstrittenen Themen Stellung bezogen:

Grundsteuerreform: Hilbers befürwortet ein einfaches Modell, das auf die Grundstücks- und Gebäudegrößen abzielt, nicht auf den Wert, der umständlich zu ermitteln wäre. Das vom Bundesfinanzministerium empfohlene Modell, die fiktive Miete zu berücksichtigen, sei nicht nur umständlich (alle sieben Jahre müssen die Eigentümer eine Steuererklärung abgeben), sondern auch rechtlich angreifbar, weil die Basis auf konstruierten Daten beruhe.

Steuervereinfachung: Hilbers wendet sich gegen Überlegungen der EU, bei der Umsatzsteuer noch weitere Ermäßigungen und Ausnahmen zu schaffen. Er befürwortet das Gegenteil, nämlich die Abschaffung von zu vielen Ausnahmen. Der Minister hält eine Unternehmenssteuerreform für nötig, damit die Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen haben – denn in Frankreich, den USA und Großbritannien geschehe ähnliches. Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen von Firmen sollten steuerlich begünstigt werden, der Solidaritätsbeitrag solle ganz abgeschafft werden, nicht nur für kleinere Einkommen.

Schuldenbremse: Der Minister will demnächst sein Konzept einer „Schuldenbremse“ im Kabinett vorstellen. Zum einen schlägt er eine Verfassungsänderung vor, zum anderen eine gesetzliche Regel, wonach auch bei Konjunktureinbrüchen neue Kredite aufgenommen werden dürfen. Im Gegenzug ist dann aber vorgesehen, dass bei einer überdurchschnittlichen Konjunktur die darauf beruhenden überschüssigen Summen (wie vom Stabilitätsrat ermittelt) abgeschöpft und auf ein Sonderkonto gelegt werden müssen. Als Kappungsgrenze schlägt Hilbers fünf Prozent des Haushaltsvolumens vor – damit hält sich der Rahmen der Kreditaufnahme also in Grenzen.

Staatshochbauverwaltung: Auch die Verwaltungsreform will Hilbers anpacken – zunächst bezogen auf seine eigene Bauverwaltung. Unterhalb des Landesamtes für Bau und Liegenschaften gibt es bisher acht regionale Behörden, insgesamt sind 1300 Mitarbeiter hier tätig. Der Finanzminister spricht von einem „Optimierungsbedarf“ und davon, dass mit dem Bund eine neue Vereinbarung geschlossen werden müsse. Der Bund bedient sich der Landesbehörden, wenn es um eigene Bauten geht – und vor allem für die Bundeswehr stehen enormen Investitionen an, unter anderem in Wittmund und Wilhelmshaven. Es gehe bei der Reform auch um die Abläufe in der Bauverwaltung, bisher sei „der Kontrollaufwand zu hoch“, sagt Hilbers.