In der Staatskanzlei treffen sich heute Vertreter von Landtagsfraktionen und muslimischen Verbänden, um über den Islamvertrag zu sprechen. Es soll vor allem um die Idee gehen, in öffentlichen Veranstaltungen für den Vertrag zu werben. „Wir wollen die Verträge gerne breit, öffentlich und mit allem erforderlichen Raum für kritische Nachfragen diskutieren und dafür werben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel dem Rundblick. Die Grünen seien der festen Überzeugung, dass die Verträge zeitnah unterzeichnet werden sollten. „Die CDU sollte die Gelegenheit nutzen, ihre Position zu überdenken. Ihre Zustimmung ist aber für mich nicht entscheidend“, so Piel. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder spricht von einem „breiten gesellschaftlichen Dialogprozess“.

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