Ist das neue LNG-Terminal ausreichend gesichert? Die Opposition will Nachbesserungen

Am Sonnabend ist großer Bahnhof in Wilhelmshaven, der neue Anleger für das LNG-Schiff wird feierlich eröffnet, die 30 Kilometer lange Pipeline von dort zum Gasspeicher Etzel ist auch bereits fertig – nach nicht einmal einem Jahr Bauzeit. Im Landtag gab es am Dienstag dazu kritische Nachfragen der Opposition. Thorsten Moriße (AfD) wies auf die Größe der Flüssiggas-Schiffe hin, die dann in Wilhelmshaven ankommen – sie hätten ein Füllvermögen von bis zu 180.000 Kubikmeter Gas. „Jeder Umgang mit solchen Mengen an Gas birgt große Gefahren“, sagte Moriße. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) meinte, für den Schutz sei in erster Linie der Betreiber verantwortlich: „Dieser hat die nach Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern.“ Dazu gehöre dann auch eine Haftpflichtversicherung. Das Havariekommando sei „bereits früh in die Thematik eingebunden worden“, sagte Meyer in einer von der AfD beantragten Fragestunde.

Die Zweifel an ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen bestehen aber offensichtlich nicht allein in der AfD. Auf mehrere Nachfragen hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) versichert, die Polizei sei „im ständigen Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort, um beispielsweise Vandalismus auszuschließen“. Die friesländische CDU-Abgeordnete Katharina Jensen nahm das zum Anlass für kritisches Nachhaken: „Auch wir wollen die LNG-Technologie als Erfolg haben. Das gelingt aber nur, wenn die Bedenken ernst genommen werden.“ Die in der Nähe der Anlegestelle gelegene Gemeinde Wangerland etwa habe schon vor geraumer Zeit ein Gefahrengutachten angefordert, bisher aber keine zufriedenstellende Antwort erhalten. So habe man im Rathaus jetzt entschieden, die zwölf Einsatzkräfte der Feuerwehr selbstständig zu schulen und sie dazu in eine Spezialausbildungsstätte nach Rotterdam zu bringen.

Bisher seien die örtlichen Feuerwehrkräfte nach Jensens Ansicht „nicht gut aufgestellt“, es fehle an der nötigen Ausrüstung. „Ich frage mich, warum die Feuerwehr-, THW- und Rettungskräfte von der Landesregierung nicht auf die neuen Anforderungen vorbereitet werden.“ Jensen forderte einen „offenen Umgang“ mit den Problemen. So sei das Fracking-Gas nicht ungefährlich, die LNG-Terminals seien nicht umweltfreundlich und der Betrieb müsse laufend überprüft werden. Die Ableitung salzhaltiger Abwässer dürfe die Krabbenfischer in der Bucht nicht gefährden – denn diese gehörten selbstverständlich zum dortigen Kulturgut.

Nach Aussagen von Minister Meyer sind „alle gewässerökologischen Auswirkungen intensiv geprüft worden“, das gelte auch für die „mehr als 300 Einwendungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung“. Seit Anfang Dezember seien zwei Polizisten vom Innen- an das Wirtschaftsministerium abgeordnet worden, sie würden ihre Kenntnisse in die Hafensicherheitsbehörde einfließen lassen. Wenn bei der Havarie eines Schiffes das Flüssiggas austrete, gehe dieses allmählich in den gasförmigen Zustand über und sei längst nicht so gefährlich für das Gewässer und den Nationalpark Wattenmeer wie etwa Schweröl. Der AfD-Abgeordnete Moriße hatte auf eine große Explosion von Gas im Juni in Texas hingewiesen.

Meyer sagte dazu, die Ursachenforschung für das Unglück „braucht noch einen längeren Zeitraum“. Was die Gefahren für das Ökosystem wegen der Reinigung der LNG-Anlagen mit Chlorwasser angeht, lägen die Belastungen „weit unterhalb der Grenzwerte“, wie aus der wasser- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hervorgehe. Der Grünen-Abgeordnete Pascal Leddin zählte in seiner Rede viele Gründe dafür auf, warum die Flüssiggas-Technologie bedenklich ist. So gingen allein vom nötigen Herunterkühlen des Gases auf minus 164 Grad Celsius große Gefahren aus. Der Vorfall in Texas beschreibe das Risiko einer Explosion. „Immer, wenn wir mit fossilen Brennstoffen zu tun haben, sind die Begleiterscheinungen groß und problematisch.“ Darin liege stets „das Potenzial, eine Katastrophe auszulösen“.